Eis und Glätte: Grüne: Stadtreinigung BSR soll auch Geh- und Radwege räumen

Schnee und Eis auf nicht geräumten Gehwegen, die zu gefährlichen Rutschbahnen werden – diesem vertrauten Ärgernis in Berlin wollen die Grünen mit einer Gesetzesänderung ein Ende machen. Die Stadtreinigung BSR soll nach ihrem Willen beauftragt werden, nicht nur Straßen zu räumen, sondern künftig schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen, wie die verkehrspolitische Sprecherin Oda Hassepaß der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ihre Begründung: Die geltende Regelung, dass jeder Hauseigentümer seinen Gehweg-Abschnitt selbst räumen muss, funktioniere augenscheinlich überhaupt nicht. Das „Zuständigkeitschaos“ müsse beendet werden.

Hassepaß kritisierte, Glätte und Eis auf nicht geräumten Fußwegen führten derzeit zu zahlreichen Unfällen und gefährlichen Rutschpartien. Gerade Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen seien gerade akut gefährdet. „Es ist die Fürsorgepflicht einer Stadt, dass auch die Schwächsten sicher unterwegs sein können. Berlin braucht einen professionell organisierten effizienten Winterdienst aus einer Hand“, forderte sie. Das schütze die Menschen und spare zudem auch viel Geld. Ein entsprechender Antrag der Grünen werde nächste Woche im zuständigen Wirtschaftsausschuss beraten.

Wenn in der Nacht Schnee fällt, muss der Winterdienst laut Gesetz bis morgens 7.00 Uhr, Sonn- und Feiertags bis 9.00 Uhr durchgeführt werden. Im Stadtzentrum mit seinen Mehrfamilienhäusern haben Eigentümer zumeist Firmen damit beauftragt. Auf der Homepage des Senats heißt es dazu. „Damit entfällt aber nicht die Verantwortlichkeit des Anliegers. Dieser ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung zu kontrollieren.“

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