Nach Rackles-Entlassung: Empörung und Entsetzen in der Berliner SPD

Die Entlassung des Bildungstaatssekretärs Mark Rackles hat in der Berliner SPD Empörung und Entsetzen ausgelöst. Die Entscheidung der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), ihren wichtigsten Mann im Führungsstab der eigenen Verwaltung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sickerte am späten Montagnachmittag kurz vor einer Sitzung des SPD-Landesvorstands durch.

Die Meinung der meisten Genossen, so berichten Vorstandsmitglieder: Es hat den Falschen erwischt. Rackles, der viele Jahre als SPD-Vorstandsmitglied und Sprecher der Parteilinken durchaus umstritten war, genoss als Staatssekretär in der Bildungsverwaltung Respekt und Vertrauen. Er sei die eigentliche Arbeits- und Führungskraft an der Spitze der Behörde gewesen, so die einhellige Meinung führender Parteimitglieder.

In der Senatssitzung am Dienstag informierte Senatorin Scheeres die Kollegen kurz und bündig über den personellen Wechsel, eine Diskussion dazu gab es nicht. Allerdings sagte die Linksfraktionschefin Carola Bluhm der Bildungssenatorin schon vor der Sitzung, dass sie „diese Entscheidung nicht nachvollziehen“ könne. Sie lobte noch einmal das „außerordentliche Engagement des Staatssekretärs Rackles“, vor allem für die Schulbauoffensive. 

Mit dem Abschied von Rackles, der zu diesem Zeitpunkt überraschend kam, bekommt die SPD-interne Diskussion über die Zukunft der Bildungssenatorin Scheeres neuen Schwung. Die 49-jährige Sozialdemokratin, die seit 2011 zuständig ist für Kitas, Schulen und Jugendförderung, wird auch in der SPD als fachlich wenig kompetent und wirkungslos empfunden.

Rücktrittsforderungen wurden schon in der Vergangenheit sogar in SPD-Bezirks- und Landesgremien vereinzelt erhoben. „Jetzt müsste was passieren“, sagte am Dienstag ein führendes Parteimitglied. „Sie hat in der Berliner Bildungspolitik fast alles gegen die Wand gefahren.“ 

Bei vielen Themen vertrat Rackles intern eine andere Meinung als Scheeres

Dem Vernehmen nach ist auch die Bereitschaft des Staatssekretärs Rackles, sich für die Bildungspolitik des Senats politisch verhaften zu lassen, in den vergangenen Monaten rapide gesunken. Bei vielen Themen, die das Bildungsressort betreffen, vertrat er intern völlig andere Meinungen als die Senatorin.

Zuletzt in der Frage, ob Lehrer in Berlin wieder verbeamtet werden sollen. Scheeres ist dafür, Rackles dagegen. Als sie auf dem Landesparteitag am 30. März in dieser Frage überstimmt wurde, stand ihr der Staatssekretär nicht zur Seite. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Beiden sei völlig aufgebraucht, urteilte ein SPD-Kreischef. 

In der Landes-SPD warteten nun viele Genossen „auf ein Signal von Michael Müller, dass es so nicht mehr weitergeht“, sagte am Dienstag ein anderer einflussreicher SPD-Mann. Zumal die Entscheidung von Scheeres, ihre Pressesprecherin Beate Stoffers zur neuen Staatssekretärin zu machen, bei vielen Funktionären dem Vernehmen nach blankes Entsetzen hervorrief.

Es müsse geklärt werden, so hieß es, was Stoffers für das hohe Verwaltungsamt qualifiziere, „außer die enge Vertraute von Scheeres zu sein“. Es sei jetzt von höchster Stelle im Senat, angesichts der zentralen Bedeutung der Bildungspolitik für die Berliner Sozialdemokratie, ein Aufbruchssignal nötig, wurde parteiintern gefordert.