Berlin: EU-Kommissarin: Berlin sollte neue Fördertöpfe beachten Michaele Schreyer zu Gast auf SPD-Klausur in Leipzig

Die SPD-Fraktion fordert, dass Berlin ab 2007 in den Genuss einer „Metropolenförderung“ aus den Finanztöpfen der Europäischen Union kommt. Ein solches Programm solle für alle Städte mit mindestens 500 000 Einwohnern und einer deutlich über dem EU-Durchschnitt liegenden Arbeitslosenquote gelten, lautet ein Beschluss der Fraktion, der gestern auf einer Klausurtagung in Leipzig gefasst wurde. Zusätzlich wurde eine EU-Förderung für innerstädtische Problemgebiete vorgeschlagen und ein Programm zur Weiterbildung von Arbeitslosen; insbesondere für Frauen und Jugendliche. Denn die Sozialdemokraten treibt die Sorge um, dass Berlin sehr viel weniger Geld aus den EU-Fonds zur regionalen und sozialen Entwicklung wirtschaftlich schwacher Gebiete erhält, wenn die Förderperiode 2000 bis 2006 ausläuft. Noch wird die Hauptstadt mit 1,2 Milliarden Euro aus Brüssel unterstützt. Danach wird der Ostteil der Stadt aber nicht mehr als „Region mit Entwicklungsrückstand“ gelten. Allein diese Einstufung bringt bis 2006 noch über 500 Millionen Euro.

Nach der Erweiterung der Europäischen Union um zwölf Mitgliedsländer würden die Fördermittel „radikal umverteilt“, kündigte die EU-Kommissarin Michaele Schreyer an, die an der Fraktionsklausur als Gast teilnahm. Zur Idee einer Metropolenförderung äußerte sie sich sehr zurückhaltend. Die Agrarförderung werde auch künftig der dickste Brocken im EU-Haushalt bleiben und es sei durchaus sinnvoll, auch dünn besiedelte Regionen finanziell zu fördern, um dort interessante Arbeitsplätze zu schaffen. Das Argument des Stadtentwicklungssenator Peter Strieder, dass zwei Drittel der Europäer in den großen Städten lebten, ließ Schreyer insofern nicht gelten. Derzeit würden in der Kommission jedenfalls noch „ganz verschiedene Ideen“ diskutiert. „Die Arbeitslosigkeit wird bei der Mittelvergabe künftig eine größere Rolle spielen", verriet sie gestern.

Im übrigen könnte es auch sein, dass die Fördermittel zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur nach 2006 nicht mehr direkt in die einzelnen Regionen fließen, sondern über die nationalen Regierungen umverteilt würden. In diesem Fall müsste sich Berlin mal wieder an den Bund wenden.

Schreyer empfahl den Berliner Sozialdemokraten dringend, ihr Augenmerk künftig stärker auf EU-Programme zur Forschungsförderung und zur Subventionierung kleiner und mittlerer Unternehmen zu lenken.

Die EU-Kommissarin zog der SPD-Fraktion auch den Zahn, dass Berlin ab 2007 noch übergangsweise mehr Geld bekommen könne. Schon die laufende Förderperiode sei ein „üppiger Übergangszeitraum“, sagte sie.