Wahl-Serie: Wohnen: Fachleute raten zum Kampf gegen Spekulanten in Berlin

„In Berlin muss mehr, schneller und günstiger gebaut werden“, sagt Maren Kern, Chefin von Berlins größtem Wohnungsverband BBU. Voraussetzung dafür sei eine Senkung der Baustandards sowie die Bereitstellung billiger Grundstücke. Damit Bauanträge schneller bearbeitet würden, müsse jedes Bauamt einen Antragsmanager einstellen, bei dem alle Genehmigungen eingehen. Der Ausbau von Dachgeschossen müsse vereinfacht, die Grunderwerbsteuer gesenkt werden. Empfänger von Wohngeld oder Arbeitslosengeld II müssten mehr Geld fürs Wohnen erhalten. Es brauche bessere Bahn-Verbindungen ins Umland, wo es günstige Wohnungen gibt.

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Mehr bezahlbare Wohnungen und Gesetze gegen die Verdrängung durch Modernisierungen fordert der Chef des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Mehr als die Hälfte der Berliner Haushalte haben ein Recht auf eine Sozialwohnung, aber der Senat verlangt selbst bei Neubauten städtischer Firmen nur 30 Prozent Sozialwohnungen.“ Die Privaten würden kaum zum Bau preisgünstiger Wohnungen herangezogen, weil sie schon die Schulen in neuen Quartieren bezahlen müssten. Damit überhaupt günstiger Wohnraum entstehen kann, müssten Gesetze gegen Bodenspekulation her. Am dringendsten müssten aber die Sanierungs- und Abrisswellen gestoppt werden: So gingen viele günstige Wohnungen verloren und Menschen würden zum Umzug gezwungen.

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Dem Stadtsoziologen Andrej Holm zufolge fehlen rund 130.000 „leistbare Wohnungen“ für Menschen ohne großes Gehalt. Die Bezirke müssten bei geplanten Immobiliendeals häufiger ihr Vorkaufsrecht ausüben, dazu brauche es einen Fonds vom Senat. Dies würde den Bestand kommunaler Wohnungen vergrößern, die günstig vermietet werden. Wichtig auch: Eine Strafsteuer für Käufer von Grundstücken, die diese nicht bebauen. Verboten gehörten „shared deals“ zwischen Konzernen, die so ganze Wohnungspakete steuerfrei verkaufen können.

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Dieser Text ist Teil unserer Serie Berlin Wahl 2016. In der ersten Folge diskutieren wir Wahlfragen rund um das Thema Wohnen. Welche Antworten die politischen Parteien im Wahlkampf auf die Frage der Wohnungsnot geben, können Sie hier nachlesen. Was der rot-schwarze Senat in der ablaufende Legislaturperiode unternommen hat, lesen sie hier.

Die nächsten Folgen: Kinder, 3.8., Gesundheit, 5.8., Klima, 7.8., Verkehr, 9.8., Sicherheit, 11.8., Integration, 13.8., Wirtschaft, 15.8., Ämter, 17.8., Demokratie, 19.8.