Umweltzone: Fahrverbot mit Ausnahmen

Die Bezirke dürfen für die Anträge Gebühren zwischen 25 und 1000 Euro verlangen. Ungeachtet aller Proteste will der Senat die Umweltzone, die innerhalb des S-Bahn-Rings gilt, am 1. Januar 2008 einführen. Berlin gehört hier zu den Vorreitern. Nach Angaben des Umweltbundesamtes planen derzeit nur 20 weitere Kommunen solche Zonen mit Fahrverboten in der Innenstadt; die meisten davon befinden sich in Baden-Württemberg.

Während auch München eine Umweltzone einführen will, hat Hamburg darauf verzichtet. „Unser Ziel, Klimaschutzhauptstadt Deutschlands zu werden, erreichen wir trotzdem“, ist der Sprecher der Umweltverwaltung in Hamburg, Volker Dumann, überzeugt. Um den Feinstaubanteil in der Luft, der Krebs erregen kann, zu verringern, sei ein Fahrverbot ungeeignet, sagte Dumann dem Tagesspiegel.

Der Verkehr werde nur in die Außenbereiche verlagert; zudem müsse man zahlreiche Ausnahmen zulassen, was den bürokratischen Aufwand erhöhe. Der meiste Feinstaub im Verkehr entstehe zudem durch den Abrieb. Wichtig sei deshalb, neue Reifen und andere Straßenbeläge zu entwickeln. Am Dienstag stellt der Senat in Hamburg einen Aktionsplan zum Klimaschutz vor. Dazu gehört, wie berichtet, das Ziel, den Verkehr zu „verstetigen“: Durch grüne Wellen bei den Ampelschaltungen und Kreisverkehre, die ampelgeregelte Kreuzungen ersetzen, sollen Autos weniger bremsen und beschleunigen müssen und damit insgesamt weniger Abgase ausstoßen. Auch der Nahverkehr mit Bahnen und Bussen soll ausgebaut werden.

Die Berliner Umweltverwaltung weist die Bedenken ihrer Hamburger Kollegen zurück. „Die Umweltzone ist das am besten geeignete Mittel, um die Vorgaben der EU zu erfüllen“, sagte die Sprecherin der Verwaltung, Marie-Luise Dittmar. Nach den EU-Richtlinien dürfen die Grenzwerte nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. In diesem Jahr gab es an der belastetsten Straße in Berlin, der Neuköllner Silbersteinstraße, bisher 18 Mal zu hohe Feinstaubkonzentrationen, obwohl hier ausnahmsweise ein Durchfahrverbot für schwere Lastwagen gilt.

Derzeitiger Spitzenreiter bei den Grenzwertüberschreitungen ist mit bisher 54 Tagen in diesem Jahr eine Straße in Dortmund. Eine Umweltzone plant die Kommune trotzdem – derzeit – nicht.

Der ADAC, die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer hatten gefordert, auf die Umweltzone zu verzichten. Der ADAC werde Klagen dagegen unterstützen, bekräftigte Verkehrsexperte Jörg Becker. Klaus Kurpjuweit