Berlin: Fall Landowsky: Die Spur der Spenden

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky hat die Wahlkampfspenden, die der Aubis-Geschäftsführer Klaus Wienhold Anfang Oktober 1995 überreichte, in seinem Büro in der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank angenommen. Aubis war Großkreditnehmer dieser Bank, deren Vorstandssprecher Landowsky noch bis zum 23. Mai ist. Der CDU-Politiker hat bisher jeden Zusammenhang zwischen der Spende und der Kreditbewilligung abgestritten.

In einem Zwischenbericht "in Sachen Parteispenden", den die Berliner CDU gestern veröffentlichte, wird die Existenz eines Schwarzgeld-Kontos, das vom ehemaligen CDU-Landesschatzmeister Konrad Wilczek angelegt wurde, bestätigt. Nach Darstellung des Rechtsanwalts Peter Heers, der mit der Prüfung des Vorgangs beauftragt wurde, hat Landowsky das Geld, insgesamt 40 000 Mark, unverzüglich an den damaligen CDU-Landesschatzmeister Dankward Buwitt weitergereicht. Beide hätten sich darauf verständigt, dass der CDU-Landesverband einen Betrag von 25 000 Mark, der Kreisverband Zehlendorf 10 000 Mark und der Fraktions-Sprecher Markus Kauffmann 5000 Mark erhalten sollte. Buwitt habe sich damit einverstanden erklärt, die 25 000 Mark an sich genommen und davon 21 000 Mark an den CDU-Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek weitergegeben.

Die restlichen 4000 Mark, bestätigt der Prüfungsbericht, wurden an eine Mitarbeiterin Buwitts, Stefanie Vogelsang, ausgezahlt. Wilczek wiederum zweigte 4000 Mark für ein Honorar an den inzwischen verstorbenen CDU-Mitarbeiter Kurt Teil ab. Eine Quittung ist nicht auffindbar. Alle Honorare waren Erstattungen für "Wahlkampfleistungen". 2000 Mark wurden laut Wilczek für eine Weihnachtsfeier mit Wahlkampfhelfern im November 1995 in Plau am See ausgegeben. Belege dafür, so Rechtsanwalt Heers, "konnten nicht gefunden werden." Bisher hat die CDU-Führung immer behauptet, alle Ausgaben seien belegbar.

Die übrig gebliebenen 15 000 Mark verwahrte Wilczek zunächst "in bar" auf und richtete erst am 16. Februar 1996 ein Konto bei der Deutschen Bank ein. Von dem Konto wurden Zahlungen für ein Seminar bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und für die Anschaffung von Computern und Ausrüstungsteilen geleistet. Ein Restbetrag von 679,10 Mark wurde nach Auflösung des Kontos am 21. August 1996 "der Kasse des CDU-Landesverbandes zugeführt." Die Kontounterlagen seien vollständig, Fehlbeträge seien nicht festzustellen, steht im Prüfbericht.

Landowsky, Wilczek und Buwitt erklärten gegenüber Rechtsanwalt Heers, von Wienhold oder dem zweiten Aubis-Chef Christian Neuling keine weiteren Spenden erhalten bzw. keine Kenntnis "von weiteren Spenden außerhalb des Komplexes Wienhold/Neuling" zu haben, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden seien. CDU-Sprecher Wambach bestätigte dem Tagesspiegel, dass Wienhold und Neuling von der Berliner CDU keinerlei Spendenquittungen, auch nicht über einen Teilbetrag, erhielten. Ob die Aubis-Geschäftsführer die Spenden aus privater Schatulle oder aus Firmengeldern bezahlt haben, sei der CDU nicht bekannt.