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In einigen Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus

© Sebastian Gollnow/dpa

Tagesspiegel Plus

Fehlende und falsche Stimmzettel : Welche Folgen die Pannen in Berlin haben könnten

Mehr als ein Jahr wurde die Wahl vorbereitet. Trotzdem bricht in einigen Wahllokalen Chaos aus. Es muss geprüft werden, ob das Ergebnis durch die Fehler beeinflusst wurde.

Von Sonja Wurtscheid

Wer nicht in Berlin wohnt, dürfte sich fragen, warum die Stadt den Marathon auf den größten Wahlsonntag aller Zeiten legt. Ja, warum? Die Landeswahlleitung sah darin kein Problem. Schon 2016 fand der Marathon am Tag der Bundestagswahl statt. Das sei ein „eingespieltes Vorgehen“ mit dem Veranstalter.

Nur: Noch nie mussten Berliner:innen so viele Kreuze an einem Wahltag machen. Und noch nie dürfte eine Wahl wegen eines global grassierenden Virus so aufwendig gewesen sein. Am Sonntagabend zeigte sich: Die Mischung aus Straßensperrungen und pandemiebedingten Verzögerungen war toxisch.

Fehler bedeuten grundsätzlich, dass man die Wahl anfechten kann

Mehr als ein Jahr hat Berlin diesen Wahltag vorbereitet. Seit mehr als einem Jahr steht aber auch fest, dass diese Wahl während einer weltweiten Pandemie stattfinden wird. Die Wahlgänge dauern bei Abstandsregeln und Personenobergrenzen schlicht länger. Zumal, wenn gleich sechs Stimmen abzugeben sind. Seit mehreren Monaten ist auch klar, dass Zehntausende Läufer:innen an diesem 26. September ihre 42 Kilometer durch die Hauptstadt machen werden.

Trotz der absehbaren Hindernisse und der langwierigen Vorbereitung mussten mehrere Wahllokale am Sonntag zeitweise schließen. Sie hatten keine Stimmzettel mehr. Der Nachschub ließ auf sich warten. Wieder andere Wahllokale bekamen die falschen Stimmzettel geliefert – und merkten das erst, nachdem Leute darauf ihre Stimme abgegeben hatten. Die Stimmen mussten für ungültig erklärte werden, bei der Landeswahlleitung gingen erste Beschwerden ein.

Fehler am Wahltag bedeuteten grundsätzlich, „dass man die Wahl anfechten kann“, sagte der Geschäftsstellenleiter der Landeswahlleiterin, Geert Baasen dem Tagesspiegel. Das könne jeder Wahlberechtigte tun, der von den Problemen betroffen war. Allerdings: Entscheidend sei, ob die Probleme am Wahltag mandatsrelevant waren. Sprich, ob das Ergebnis durch die Pannen beeinflusst wurde. Das entscheidet der Verfassungsgerichtshof Berlin-Brandenburg, wie Baasen sagte.

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Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Wahl angefochten wird. „Das passiert bei jeder Wahl“, sagte Baasen. In Berlin hätten nach Pannen schon Wahlen wiederholt werden müssen. In den kommenden Tagen sei Fehlersuche angesagt.

„Wir werden die Bezirke fragen, in welchen Wahllokalen es welche Probleme gegeben hat“, sagte Baasen. Es gehe in den Tagen nach der Wahl darum, herauszufinden, was wo passiert ist und ob die Fehler das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten. Aus Sicht der Landeswahlleitung haben die Bezirke am Wahltag alles dafür getan, die Fehler sofort zu beheben - und so eine Beeinflussung des Wahlausgangs zu verhindern.

Die Schlange war 50 Meter lang

Wahlvorstand aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Ein Wahlvorstand aus einem Pannen-Wahllokal in Wilmersdorf erlebte den Sonntag so: „Wir mussten eine Stunde Pause machen, weil wir keine Stimmzettel mehr hatten und keiner wählen konnte.“ Schon am Morgen habe sich gezeigt, dass die Leute ziemlich lange in der Schlange stehen müssen. Er habe deshalb schon vormittags dem Ordnungsamt Bescheid gesagt. Eine dritte Wahlkabine musste her. „Die Schlange war 50 Meter lang.“

Vom Ordnungsamt kam dann aber nur folgende Antwort: Geht nicht. „Dann müsst ihr halt improvisieren“, habe er am Telefon zu hören bekommen. Das taten sie dann auch. Zusammen mit den Wahlhelfern habe er eine Wahlkabine gebaut – aus dem, was halt so da war.

Stimmzettel gingen aus, es wurde improvisiert

Als der Vorrat an Stimmzetteln in dem Wilmersdorfer Wahllokal zu schrumpfen begann, habe der Wahlvorstand das umgehend gemeldet. Der Nachschub habe aber auf sich warten lassen. Er sei deshalb zwischenzeitlich in ein anderes Wahllokal gefahren – in der Hoffnung, dort noch Stimmzettel zu bekommen. „Die hatten aber auch nur noch zehn.“ Nach fast einer Stunde sei dann eine neue Ladung Stimmzettel eingetroffen. Danach sei direkt der Wahlvorstand eines anderen Wahllokals zu ihm gekommen, „um bei uns Stimmzettel zu schnorren“.

Nicht nur in Wilmersdorf waren Wahlhelfer:innen gezwungen zu improvisieren. Auch an der Peter-Ustinov-Schule in Charlottenburg versuchten sie, die Warteschlange kleinzukriegen. Sie bastelten eine dritte Wahlkabine aus ein paar umgedrehten Tischen und Stühlen. Menschen warteten trotzdem teils stundenlang.

In Prenzlauer Berg funktionierten Wahlhelfer kurzerhand eine große, blaue Plastikbox zum Sichtschutz beim Wählen um. Trotzdem waren die Warteschlangen noch lang, Schattenplätze beim Warten waren begehrt. In einem Wahllokal in der Münstersche Straße bot ein Wahlhelfer den Wartenden an, dass jeder, der auf den blauen Stimmzettel verzichten würde (Zweitstimme fürs Abgeordnetenhaus) sofort wählen könne, der war ausgegangen.. 

Kreative Lösung im Wahllokal in Prenzlauer Berg: „Die Schlange war so lang“, sagt ein Wahlhelfer - so wurde aus einer Transportkiste eine dritte Wahlkabine.

© Constanze Nauhaus

Aufgrund der langen Wartezeiten wurde in der Stadt auch nach 18 Uhr noch gewählt. Alle, die bis 18 Uhr in der Schlange stehen, haben ein Recht darauf, noch ihr Kreuzchen zu machen. In einem Wahllokal in Pankow hatten die Letzten gegen 18.45 Uhr ihre Stimmen abgegeben, in Reinickendorf standen gegen 19 Uhr noch bis zu 20 Menschen auf dem Gehweg vor einem Wahllokal. Im Wilmersdorf wurde an einer Stelle um 19.30 Uhr die letzte Stimme abgegeben. Wann die letzten Wahllokale die Türen schlossen, war unklar. Die Landeswahlleitung war dazu am Abend telefonisch nicht zu erreichen.

Am Wahltag konnte sich die Landeswahlleitung die Pannen nicht erklären. „Wir haben für 110 bis 120 Prozent der Wahlberechtigten Stimmzettel drucken lassen. Es ist mehr beauftragt worden als es Wahlberechtigte gibt“, sagte Baasen. Die Landeswahlleitung habe den Druck der Stimmzettel in Auftrag gegeben, ebenso wie deren Verteilung. „Wieso die jetzt fehlen, kann ich mir nicht erklären.“

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