Flüchtlinge : Söder eröffnet neues Landesamt für Asyl

Bayern geht weiter seinen eigenen Weg in der Asylpolitik. Nach der Grenzpolizei wird nun ein Asyl-Landesamt aus der Taufe gehoben. Gegner der Behörde kündigten Proteste an.

Joachim Herrmann (CSU, l), Innenminister von Bayern, und Markus Söder (CSU, r), Ministerpräsident von Bayern, überreichen bei der Gründungsfeier des Landesamtes für Asyl und Rückführungen im Transitzentrum Manching den symbolischen Schlüssel an Thomas Hampel, Präsident des neuen Bayerischen Asyl-Landesamts. Mit dem Landesamt sollen zentral für Bayern Passbeschaffung, Rückführung und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden.
Joachim Herrmann (CSU, l), Innenminister von Bayern, und Markus Söder (CSU, r), Ministerpräsident von Bayern, überreichen bei der...Foto: dpa /Matthias Balk

Bayern setzt beim Umgang mit Asylbewerbern künftig auf das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Freitag bei der Eröffnung des Landesamts für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt an, der Freistaat werde „deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden“, wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen bringen. Das könne etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung betreffen. "Die Bürger erwarteten auch solch eine Balance zwischen Straftätern und denjenigen, die gezeigt hätten, dass sie sich integrieren wollen, sagte Söder.

"Nirgendwo bessere Chancen für Schutzberechigte als in Bayern"

Gleichzeitig will der Freistaat allerdings auch rigoroser abschieben. Bei Gefährdern habe eine schnelle Aufenthaltsbeendigung "oberste Priorität". Auch wenn Asylbewerber Gewalt- und Straftaten verübten, solle schnellstmöglich die Rückführung in ihr Heimatland erfolgen. Insbesondere nach der Sammelabschiebung von 69 Flüchtlingen Anfang Juli nach Afghanistan gab es deutliche Kritik an den bayerischen Behörden. Laut Söder soll das Landesamt künftig „für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik stehen. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere Chancen als anderswo.“ Bayern will außerdem mit Geld die Anreize für eine freiwillige Ausreise verstärken.

Bayerischer Flüchtlingsrat ruft zu Protesten auf

Zu der Veranstaltung waren neben Ministerpräsident Markus Söder auch Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) erwartet worden. In der Nähe des künftigen Landesamtes für Asyl und Rückführungen demonstrierten vor dem Gründungsakt etwa 80 Aktivisten des Bayerischen Flüchtlingsrats und anderer Gruppen gegen die Behörde. „Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern“, hieß es außerdem im Aufruf zu der Kundgebung. Auf einem Plakat forderten Demonstranten etwa „Lagerpflicht abschaffen“ Die grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm nannte die Behörde eine „große Söder-Show“. Das Amt sei ein Etikettenschwindel und ein Fall für den Rechnungshof. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass bayerische Steuermittel in klassische Bundesaufgaben gelenkt werden.“

Gegner des neuen Landesamts protestieren am Rande der Gründungsfeier des Landesamtes für Asyl und Rückführungen im Transitzentrum Manching mit einem Schild auf dem eine Zeichnung des Bayerischen Ministerpräsidenten Söder zu sehen ist. Mit dem Landesamt sollen zentral für Bayern Passbeschaffung, Rückführung und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden.
Gegner des neuen Landesamts protestieren am Rande der Gründungsfeier des Landesamtes für Asyl und Rückführungen im Transitzentrum...Foto: dpa /Matthias Balk

"CSU macht Wahlkampf auf dem Rücken von Schutzbedürftigen

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke warf der CSU in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) vor, sich mit der Behörde vor allem "kurz vor der Landtagswahl als Scharfmacherin zu präsentieren, die verspricht, möglichst viele Flüchtlinge erst einzusperren und dann abzuschieben." Dies sei eine verantwortungslose Politik, "die eine massive Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bewirkt".
Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, bezeichnete das neue Landesamt in der Zeitung als "überflüssig wie ein Kropf". "Die bayerische Landesregierung geht immer weiter ihren Irrweg in der Asylpolitik", kritisierte er und ergänzte: "Mit diesem Landesamt macht die CSU Wahlkampf auf dem Rücken von Schutzbedürftigen."

Das neue Landesamt geht zum 1. August offiziell in Betrieb. Dann starten auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren in den einzelnen Bezirken, die ebenfalls einen Teil zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen. Um die Migration an der Grenze besser kontrollieren zu können, hatte die Staatsregierung zum Monatsanfang in Passau bereits die 1998 aufgelöste bayerische Grenzpolizei reaktiviert.

Beschleunigte Abschiebung als Ziel

Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machten allerdings auch klar, dass ein Hauptziel der Landesbehörde im oberbayerischen Manching bei Ingolstadt schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern seien. Es soll dafür auch eine Taskforce in dem Landesamt geben, die sich um beschleunigte Ausreisen „gewalttätiger und randalierender Asylbewerber“ kümmern werde, sagte Herrmann. Ziel sei, dass anerkannte Flüchtlinge bestmöglich integriert werden, die anderen ohne Bleiberecht aber das Land verlassen. „Sonst macht der ganze Rechtsstaat keinen Sinn.“

Der bayerische Ministerpräsident hatte das sogenannte "Bayern-Bamf" in seiner Regierungserklärung im April angekündigt. Bei dem Landesamt sollen 120 neue Stellen geschaffen werden, zusammen mit den zentralen Ausländerbehörden wird das Amt dann später über 1000 Mitarbeiter verfügen. Der erste Präsident wird der 52 Jahre alte Thomas Hampel, der derzeit noch Inspekteur der bayerischen Polizei ist.

Während der Flüchtlingskrise 2015 hatte der Polizist im Innenministerium in München den Koordinierungsstab Asyl geleitet. Mit dem Landesamt sollen zentral für den Freistaat Passbeschaffung, Abschiebungen und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden. Für die Asylverfahren selbst ist aber weiterhin das Bamf in Nürnberg als Bundesbehörde zuständig. (dpa/AFP)

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