Berlin: Flughafen Berlin Brandenburg International: Für die Gegner extra eine Halle gemietet

Für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) kommen jetzt die Monate der Wahrheit. Im April beginnen die Anhörungen der Einwender, die Bedenken gegen den Bau geltend gemacht haben. Die Erörterungen ziehen sich wahrscheinlich bis zum Jahresende hin. Über 70 000 Menschen haben insgesamt etwa 132 000 Einwendungen vorgebracht, die alle behandelt werden müssen. Rund 7000 Menschen passen jeweils in die extra für die Anhörung gemietete Halle auf dem ehemaligen AEG-Gelände in Oberschöneweide.

Gestern fuhr der Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB), in dem etwa 4000 Flughafen-Ausbaugegner organisiert sind, erneut schweres Geschütz auf. Der Boden des Flughafengeländes gleiche dem einer Giftmülldeponie, sagte der geschäftsführende BVBB-Vorsitzende Ferdi Breidbach. 113 belastete Flächen seien bekannt; in den Anträgen zur Planfeststellung seien sie aber nur unzureichend oder gar nicht berücksichtigt. Das Genehmigungsverfahren müsse deshalb abgebrochen werden. Ohnehin, so Breidbach, stehe fest, dass weder der Zeitplan mit der Eröffnung Ende 2007 noch der Kostenplan einzuhalten seien.

Dem widersprach Flughafensprecher Burkhard Kieker. An den Terminvorgaben habe sich nichts geändert. Neue Aussagen seien erst nach Abschluss der Anhörungen im Planfeststellungsverfahren möglich. Die Altlasten im Boden seien bekannt und in den Genehmigungsanträgen berücksichtigt. Akuter Handlungsbedarf, wie ihn der BVBB sieht, bestehe nicht. Der Boden werde im Rahmen der Bauarbeiten saniert. Zu Beginn der Untersuchungen habe man viel schlimmere Verunreinigungen befürchtet.

Weil der Zeitplan für den Flughafenbau sehr eng ist, sollen die Bewohner von Diepensee schon vor der richterlichen Entscheidung zum Ausbau umgesiedelt werden. Die inzwischen heruntergekommenen Gebäude des Ortes stehen auf dem Platz, der für den künftigen unterirdischen Bahnhof des Flughafens vorgesehen ist. Dort entsteht nach den Plänen die größte Baugrube. Deshalb wolle man nach dem Vorliegen der Genehmigung, mit der er fest rechne, sofort mit den Arbeiten beginnen, sagte Kieker.

Der Bürgerverein dagegen hat den Verdacht, dass die schnelle Umsiedlung mit der Verseuchung des Bodens zusammenhänge. "Die Eile der Umsiedlung ist nicht zu erklären", sagte der Anwalt der Flughafengegner, Lutz Eiding. Er kündigte eine Anzeige an, falls die Behörden nicht umgehend etwas gegen die Bodenverunreinigungen unternehmen sollten. Auf die Altlasten hatte unter anderem der Landkreis Dahme-Spreewald bei seinen Einwendungen hingewiesen.

Zu den Einwendungen gehören auch die Stellungnahmen von Behörden als "Träger öffentlicher Belange". Etwa 150 liegen nach Kiekers Angaben vor. Mit ihnen beginnen die Anhörungen im April. Die anderen Einwender sind dann von Mitte oder Ende Mai an der Reihe.

Genehmigungsbehörde ist das Brandenburger Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr. Gegen seinen Beschluss ist nach dem Verkehrswegebau-Beschleunigungsgesetz, das die juristischen Verfahren verkürzt, nur eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich. In Hamburg hat das dortige Oberverwaltungsgericht vor kurzem entschieden, dass für die "Airbus"-Produktion Betriebsgelände zu Lasten der Natur erweitert werden dürfen.