Für kleinere Klassen in Berlin: GEW ruft Lehrkräfte wieder zum Warnstreik

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die tarifbeschäftigten Lehrkräfte in Berlin zu einem Warnstreik aufgerufen. Am 5. Dezember soll zunächst an Schulen gestreikt werden, bevor sie am Mittag zu einer Kundgebung zum Abgeordnetenhaus kommen sollen. Ihre Forderung ist nicht neu: Die Lehrer wollen kleinere Klassen durchsetzen.

Ein Novum: „Wir rufen außerdem die Erzieher an Ganztagsschulen zu einem Solidaritätsstreik auf“, sagte Anne Albers vom Landesvorstand der Berliner GEW.

„Finanzsenator Stefan Evers hat es nach unserer letzten Aufforderung wieder abgelehnt, mit uns zu verhandeln“, hieß es von Anne Albers. „Für uns ist die Weigerung mit Bezug auf die Tarifgemeinschaft der Länder ein Feigenblatt“, so Albers weiter.

Wer eine Hauptstadtzulage regeln könne, könne auch die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte regeln. „Der beste Beweis, dass der politische Wille fehlt, ist, dass der Senat im Sommer einen entsprechenden Antrag zur Regelung der Klassengröße im Schulgesetz im Abgeordnetenhaus abgelehnt hat.“

Angesichts der angekündigten Kürzungen im Berliner Haushalt würden die Lehrer eine weitere Verschlechterung befürchten. „Die Kürzungen ziehen uns die Beine weg“, sagte Albers. Warnungen von Wissenschaftlern über die psychische Belastung der Berliner Lehrer würden vom Senat nicht ernst genommen. „Niemand zwingt den Senat, im Schulbereich zu kürzen.“

Seit 2021 wird in Berlin immer wieder für kleinere Klassen gestreikt. Der neue Streik könnte der 20. seiner Art sein.

Für Erzieherinnen und Erzieher in Kitas hatte das Arbeitsgericht zuletzt im Oktober dieses Jahres entschieden, dass ein Streik für eine veränderte Personalzumessung gegen die Friedenspflicht verstoße. Damit wurde Verdi und der GEW untersagt, seine Beschäftigten zu einem Erzwingungsstreik aufzurufen. (Tsp)