Streit um Vorstand der jüdischen Gemeinde: Gemeindemitglieder versuchen Neuwahlen zu erzwingen

In der Jüdischen Gemeinde wird wahrscheinlich neu gewählt. Gemeindemitglieder überreichten dem Gemeindebüro am Montag 1904 Unterschriften für einen Neuwahlantrag. Sie werfen dem bisherigen Vorstand um den Vorsitzenden Gideon Joffe „Missmanagement, undurchsichtige Entscheidungen und Konzeptionslosigkeit“ vor. Der Vorstand habe die Jüdische Gemeinde in „immer stärkere existenzielle Bedrängnis“ gebracht. Die Initiative „Neubeginn 2014“ hatte seit Februar dieses Jahres Unterschriften gesammelt.

Laut Satzung der Gemeinde müssen mindestens ein Fünftel der wahlberechtigten Gemeindemitglieder einen Neuwahlantrag stellen, um einen Urnengang zu erzwingen. Die Gemeinde hat 10 000 Mitglieder, rund 9000 seien wahlberechtigt, sagte Micha Guttmann von der Neuwahl-Initiative. Demnach wären mindestens 1830 Stimmen nötig. Guttmann und seine Mitstreiter räumten ein, dass sie keine genauen Angaben über die Anzahl der wahlberechtigten Mitglieder hätten. Sie hätten mehrmals beim Gemeindevorstand nachgefragt, aber keine Auskunft erhalten. Der Vorsitzende des Gemeindeparlaments muss die Unterschriften nun innerhalb von 60 Tagen prüfen. Wenn es keine Verzögerungen gibt und alle Fristen eingehalten werden, könnte am 17. Juni 2014 abgestimmt werden.

Zuletzt wurde in der Jüdischen Gemeinde im Januar 2012 gewählt, damals gewann Joffes Gruppierung „Koach“ 14 der 21 Parlamentssitze. Seitdem hat sich die Kluft zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen weiter vertieft, im Mai kam es in einer Sitzung des Gemeindeparlaments zu Handgreiflichkeiten. Mit dem Senat streiten sich Joffe und sein Team vor Gericht um die Höhe der finanziellen Zuwendungen.

Dass gut 1900 Gemeindemitglieder eine Neuwahl fordern, wertet auch Schulleiterin und Parlamentsmitglied Carola Melchert-Arlt als „großen Vertrauensverlust“ für Joffe. Sie und Jewgenij Gamal waren vor zwei Jahren gemeinsam mit Joffes Gruppe angetreten, die beiden sind mittlerweile ausgestiegen, auch weil sie Joffes Konfrontationskurs gegen den Senat nicht mittragen wollten. „Auch sehr viele Zuwanderer sind unzufrieden mit der Situation“, sagte Gamal. Von der Gemeindeführung war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu bekommen.