Gerichtskosten : Berliner Gewaltopfer muss doch nicht zahlen

Nach einem Tagesspiegel-Bericht über ein Prügelopfer, das die Kosten seines Angreifers tragen soll, hat sich nun der Opferbeauftragte eingeschaltet.

Roland Weber ist Opferbeauftragter des Berliner Senats.
Roland Weber ist Opferbeauftragter des Berliner Senats.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Nach dem Tagesspiegel-Bericht über den Berliner Dachdecker Leon M. hat sich der Opferbeauftragte Roland Weber gemeldet. Er habe bereits Kontakt mit Leon M. aufgenommen. Dieser müsse die Summe nicht zahlen, die von ihm verlangt werde. Leon M. war während seiner Ausbildung in Kassel bei einem Dorffest angegriffen und schwer verletzt worden. Nicht nur erhielt er nicht das in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarte Schmerzensgeld, sondern das Amtsgericht Kassel erlegte ihm auch noch die Kosten der Gegenseite auf. Das könne nur ein Irrtum sein, sagt Weber. Es gebe im Gerichtskostengesetz eine Regelung für den Fall, dass ein Kostenschuldner Prozesskostenhilfe erhalten hat. In diesem Fall dürften seinem Gegner nicht die Kosten auferlegt werden. So sei es hier.

Der Fall hatte zahlreiche Gemüter unserer Leser erregt. Eine Leserin meldete sich sogar, weil sie Leon M. Geld spenden wollte. Nach Auskunft von Weber wird Leon M. dem Amtsgericht Kassel nun schriftlich mitteilen, dass er nicht zahle, und auf den Paragraphen 31 Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes verweisen. Damit sollte die Sache für ihn erledigt sein.

Leon M. erlitt Verletzungen an Ohr und Gesicht. Er wurde mit einem Bierglas geschlagen.
Leon M. erlitt Verletzungen an Ohr und Gesicht. Er wurde mit einem Bierglas geschlagen.Foto: privat

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