Wahlkampf in Berlin: Grüne wollen mehr Polizei auf den Straßen

Die Grünen stellten am Mittwoch ihr Sicherheitskonzept vor – und erteilten Innensenator Frank Henkel (CDU) schlechte Noten: In fünf Jahren sei die Kriminalität gestiegen, die Aufklärungsquoten seien gesunken. Die Grünen wollen mindestens 500 zusätzliche Polizisten vor Ort einsetzen, mehr Fuß- und Fahrradstreifen, Kontaktbereichsbeamte wieder auf die Straße schicken und den finalen Rettungsschuss rechtlich regeln.

Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux sagte, es sei Zeit, „in der Sicherheitspolitik wieder einen seriösen Kurs einzuschlagen“. Lux nannte in dem Kontext die „direkten Sorgen“ der Bürger vor Ort. Deshalb sollten sichtbar Polizisten vor Ort eingesetzt werden.

Die Direktionen hätten weniger Einsatzkräfte als zuvor. Laut Grüne ist die Zahl der Vollzeitstellen bei der Polizei von 2011 von 11251 auf 10554 gesunken (ohne Dauerkranke und dauerhaft Beurlaubte) – bei 11.420 Planstellen in 2015.

Bodycams und Videoüberwachung

Die Grünen wollen auch den finalen Rettungsschuss gesetzlich regeln. Voraussetzung für den ultimativen Einsatz von Gewalt ist, dass Menschen auf keine andere Weise aus einer lebensgefährlichen Situation gerettet werden können. In den Polizeigesetzen der Länder bis auf Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ist dies geregelt.

„Wir wollen den finalen Rettungsschuss als ultima ratio“, sagte Lux. Auch die Berliner Spezialeinsatzkräfte sollen verstärkt werden. Die Grünen wollen in angemessene Schutzkleidung für die Polizei investieren und stehen einem Modellversuch, Bodycams einsetzen, offen gegenüber. Auch die Videoüberwachung lehnen die Grünen nicht grundsätzlich ab. „Videotechnik kann Erfolge zeigen, ist aber kein Allheilmittel“, sagte Pop.

Für die doppelte Staatsbürgerschaft

Ein Reformstau bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten in Höhe von 140 Millionen Euro müsse abgebaut werden, forderte Lux. 13 Millionen Euro müssten pro Jahr investiert werden, um mehr Nachwuchskräfte auszubilden. Grünen-Spitzenkandidatin Pop sagte, angesichts der Bedrohungslage gebe es ein „hohes Bedürfnis nach Sicherheit“. Allerdings dürfe man nicht alle Menschen zu einem „Sicherheitsrisiko“ machen, wie es Henkel mit seiner Forderung mache, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Pop selbst zog 1988 mit ihrer deutschstämmigen Familie von Rumänien nach Deutschland. Sie besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft. Sabine Beikler