Berlin: Hartz-IV-Mieten: Senatoren streiten über Kosten

Im Streit um angemessene Wohnungen und Miethöhen für Bezieher von Arbeitslosengeld II wollen Sozialsenatorin Heidi KnakeWerner (PDS) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) jetzt in den nächsten Wochen einen Kompromiss finden. Beide Seiten gingen gestern davon aus, dass eine Lösung möglich sein wird. Zurzeit liegen die Positionen weit auseinander, vor allem bei der Größe der Wohnung. Während Sarrazin neben der Nettokaltmiete auch die Quadratmeterzahl als Kriterium zu Grunde legen will, bleibt Knake-Werner bei der Auffassung, diese nicht zu berücksichtigen. „Das wäre bei dem Altbaubestand mit billigen Wohnungen unsinnig“, sagt Knake-Werners Sprecherin, Roswitha Steinbrenner. Ausschlaggebend dürften nur die Kosten sein.

Auch bei den Nettokaltmieten sind die Vorstellungen weit voneinander entfernt. Sarrazin will sich an den Mieten für Sozialhilfeempfänger orientieren (227,50 Euro für einen Einpersonenhaushalt und 267 Euro für zwei Personen). Die Sozialsenatorin geht von höheren Sätzen aus (322 Euro für einen Single und 414 Euro für zwei Personen). Zudem will sie Ausnahmen zulassen, bei denen die Miete bis zu 15 Prozent überschritten werden kann. In Berlin erhalten 280 000 Haushalte Arbeitslosengeld II. Wie viele von ihnen in zu teuren Wohnungen leben, können die Verwaltungen nicht sagen. sik

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