Berlin: Haushalt 2001: Die Kritik

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Burkhard Müller-Schoenau, sprach von "Taschenspielertricks". PDS-Fraktionschef Harald Wolf sagte, die Einnahme-Erwartungen seien zu hoch angesetzt. GdP-Landeschef Eberhard Schönberg forderte mehr Geld für Berlins Innere Sicherheit.

Müller-Schoenau sagte, an die notwendigen Strukturreformen trauten sich CDU und SPD nicht heran. Stattdessen habe sich die Koalition darauf verständigt, die "ohnehin schon unrealistische Einnahme-Erwartung aus Vermögensverkäufen von 4,5 Milliarden Mark nochmals um eine Milliarde hochzurechnen. Wolf forderte Finanzsenator Kurth auf, konkret zu sagen, wo die geplanten Mehreinnahmen herkommen sollen. Die Haushaltsplanung sei auch vor dem Hintergrund der Steuerreform unrealistisch.