Berlin: Haushaltsberatungen verzögern sich
Opposition setzt Debatte durch zum verfassungswidrigen Etat 2002/2003
Stand:
Die parlamentarischen Beratungen über den Berliner Doppelhaushalt 2004/2005 werden vorerst ausgesetzt, weil das Landesverfassungsgericht den Etat 2002/2003 gekippt hat. Der Senat will das Urteil juristisch prüfen; zudem findet am Mittwoch auf Drängen der Opposition im Hauptausschuss eine Generaldebatte statt. Das weitere Verfahren sei noch offen, sagte SPDHaushaltsexpertin Iris Spranger gestern.
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