Berlin: Hugenotten wollen sich nicht zähmen lassen

Die Berliner CDU-Führung will den unbequemen „Gesprächskreis Hauptstadtunion“ enger an die Partei anbinden. Die Idee des Landesvorsitzenden Christoph Stölzl und der Generalsekretärin Verena Butalikakis: Die „Hugenotten“ sollen sich in einen parteioffiziellen Arbeitskreis umwandeln, von denen es mehrere in der Union gibt. Bisher ist die Hauptstadtunion ein lockerer Debattierklub, in dem viele parteilose Bundesbedienstete, Freiberufler und Akademiker mitmachen, die erst vor ein paar Jahren nach Berlin kamen. Einladungen werden an fast 350 Interessenten verschickt.

Bei den „Hugenotten“ trifft der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. „Der Status eines offiziellen Arbeitskreises würde uns nur einschränken“, sagt Georg Eickhoff, der den Gesprächskreis mitorganisiert. In Eickhoffs Ortsverband Hohenschönhausen kandidierte ein ehemaliges Mitglied der Grünen, das zur CDU konvertiert ist, am Freitag für den Ortsvorstand. Bei den innerparteilichen Wahlen geben sich die „Hugenotten“ jedoch nicht der Illusion hin, in der Landes-CDU neue, revolutionäre Mehrheiten organisieren zu können. Ein prominenter Vertreter des Gesprächskreises, der Bundestagsabgeordnete Günter Nooke, dementierte entschieden das Gerücht, er wolle Kreisvorsitzender der CDU Pankow werden. Vielleicht kandidiert Eickhoff am 8. März für den Vorsitz des CDU-Kreisverbands Lichtenberg.

Provokante Thesen zur Hauptstadtpolitik, die nach Meinung des CDU-Landesvorstands zur Unzeit veröffentlicht wurden, führten Ende 2002 zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Parteichef Stölzl und Nooke. Die Wogen haben sich seitdem ein wenig geglättet: Am 6. März diskutieren Nooke, Eickhoff & Co. ihre Thesen mit der Hauptstadtkommission des CDU-Landesvorstands. Deren Vorsitzender Stephan Tromp, der an einem neuen Programm für die Berliner CDU arbeitet, freut sich auf die Debatte und findet „kaum inhaltliche Differenzen“ zu den aufmüpfigen Parteifreunden. Die „Hugenotten“ sehen das etwas anders. „Die CDU muss sich auch zu so schwierigen Themen wie der Tarifpolitik für den öffentlichen Dienst oder der Wohnungsbauförderung eindeutig positionieren“, sagt Eickhoff. Der strikte Sparkurs des Senats wird von der Hauptstadtunion als richtig empfunden; Stölzl und CDU-Fraktionschef Frank Steffel sind gegenteiliger Meinung.

Dass sie von der CDU-Führung, teilweise auch von der Basis, schräg angesehen werden, verstehen die „Hugenotten“ nicht. Sie wollen nicht gegen den Landesverband arbeiten, sich aber nicht in einem offiziellen Arbeitskreis an die kurze Leine nehmen lassen. Zumal viele Mitglieder kein CDU-Parteibuch haben. „Unsere Arbeitsweise hat Charme und funktioniert“, heißt es bei den „Hugenotten“. Auf diese Weise würden Menschen an die CDU herangeführt, denen es nicht darum gehe, Parteipöstchen zu ergattern. In einem ist sich die Hauptstadtunion auch einig: Günter Nooke sei zwar kein einfacher Charakter, aber die Berliner CDU-Spitze solle den Versuch aufgeben, den Bundestagsabgeordneten kaltzustellen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Nooke auf dem CDU-Landesparteitag am 24. Mai stellvertretender Landesvorsitzender werden will. „Er hat keine Chance“, munkeln Vorstandsmitglieder und Bezirksfunktionäre. Der Ex-Grüne Nooke soll offenbar Außenseiter bleiben.