Berlin: „Ich missbillige mein Verhalten“

Heinz Buschkowsky (SPD) ist zerknirscht. „Es tut mir alles sehr, sehr leid“, sagt der Neuköllner Bürgermeister Dienstagmorgen. Am Abend zuvor musste der SPD-Politiker nach seinem umstrittenen Interview in der ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ den Canossagang in die Fraktionen von PDS und Grünen antreten. Mit den beiden Fraktionen bildet die Neuköllner SPD seit 2001 eine Zählgemeinschaft. Reumütig gestand Buschkowsky seinen „bedauerlichen Fehltritt und Lapsus“. Grüne und PDS haben ihm seine Entschuldigung abgenommen, wenn auch mit Bauchschmerzen: Beide Fraktionen werden am Mittwochabend in der BVV-Sitzung keine Missbilligungsanträge gegen den Bezirksbürgermeister stellen. Allerdings erwarten sie von Buschkowsky eine persönliche Erklärung. Der Forderung will er nachkommen: „Ich missbillige mein Verhalten selbst und werde das auch sagen.“

Wiederholt hatte Buschkowsky sich in den letzten Tagen dafür entschuldigt, dass er nicht gewusst habe, um welches Blatt es sich bei der „Jungen Freiheit“ handele. „Das müssen wir ihm abnehmen, auch wenn wir es nicht nachvollziehen können“, sagt Neuköllns Grünen-Fraktionschefin Gabriele Vonnekold. Dennoch: Buschkowskys Einlassungen zu den Problemen der Ausländerpolitik kritisiere man „auf das Schärfste“. Der SPD-Politiker hatte in der „Jungen Freiheit“ gesagt, er mache die „Mafia der Gutmenschen“ für ein Scheitern der Integrationspolitik verantwortlich. „Bedauerlicherweise neigte man in den achtziger Jahren, als die Stellen der Ausländerbeauftragten geschaffen wurden, dazu, sie bevorzugt mit Gutmenschen und sozialromantischen Multi-Kulti-Träumern zu besetzen“, erklärte er in dem Interview.

Diese Analyse sei viel zu „einseitig und viel zu kurz gegriffen“, werfen ihm Vonnekold und die Neuköllner PDS-Bezirksvorsitzende Evrim Baba gleichermaßen vor. „Das muss Buschkowsky klarstellen, dass er es nicht nur den so genannten Gutmenschen in die Schuhe schieben kann, wenn Integration nicht funktioniert“, sagt Vonnekold. „Zurecht wird mir das jetzt vorgeworfen“, gesteht Buschkowsky seine „einseitige Darstellung“ kleinlaut ein. Er habe vielmehr sagen wollen, dass es in den achtziger und neunziger Jahren keine politischen Mehrheiten für eine langfristige Integrationspolitik gegeben habe. Das werde er auch noch einmal in der BVV-Sitzung klarstellen. Buschkowsky ist erleichtert, dass das „Tischtuch zwischen SPD, Grünen und der PDS in Neukölln nicht zerschnitten ist“. Die Zählgemeinschaft sei seine „politische Heimat“. Die „politische Seite“ habe er auf keinen Fall gewechselt.

Auch die Neuköllner CDU- und FDP-Fraktion werden am Mittwoch keine Missbilligungsanträge gegen Buschkowsky einbringen, sagen Thomas Lepp, stellvertretender CDU-Fraktionschef, und FDP-Fraktionschef Sebastian Kluckert. Unabhängig von Buschkowskys Auftreten vor PDS und Grünen fordert Grünen-Landeschef Till Heyer-Stuffer den Rücktritt von Buschkowsky. Mit dem Interview habe er das „Maß des Erträglichen“ überschritten. Die Neuköllner Grünen haben sich der Rücktrittsforderung nicht angeschlossen.