CDU-Stadtrat Spallek: "Ich will eine Debatte zum Grillverbot"

Herr Spallek, warum regen Sie Ihren Bezirk dazu an, über ein Grillverbot im Tiergarten nachzudenken?

Ich will es nicht ausdrücklich verbieten. Aber ich will eine Diskussion darüber, ob es sich ein millionenfach verschuldeter Bezirk wie Mitte leisten kann, nach einem schönen Wochenende 15 000 Euro für die Müllbeseitigung im Tiergarten zu bezahlen – im Jahr macht das rund 300 000 Euro. Denn wir haben uns ja gerade einen strengen Sparkurs verordnet und müssen viele soziale Einrichtungen wie zum Beispiel den Umweltladen schließen – der 16 000 Euro im Jahr kostet. Darüberhinaus stehen etwa das Schulumweltzentrum und das Weinmeisterhaus, in dem Jugendliche außerschulische Aktivitäten geboten bekommen, auf dem Prüfstand. Wenn man andererseits viel Geld für die Müllentsorgung im Park zahlt, ist das für mich eine Frage der Prioritätensetzung.

Ihre Fraktion konnte sich mit einem möglichen Verbot in der BVV bislang nicht durchsetzen. Wie wollen Sie eine Mehrheit zusammenbekommen?

Ich möchte bei den anderen Fraktionen für diese Idee werben, auch vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen. Im September, Oktober und November wäre dafür ein guter Zeitpunkt. Wir sollten klären, ob das Grillen im Tiergarten für den Bezirk zur „Daseinsvorsorge“ gehört.

Grillverbote etwa in Neukölln locken Grillfreunde aus anderen Bezirken nach Mitte. Was erwarten Sie von diesen Bezirken?

Ich erwarte eine seriöse und ernsthafte Diskussion. Es kann nicht sein, dass sich etwa Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) auf Kosten von Mitte gesundstößt, weil er in seinem Bezirk keine Grillflächen ausweist.

Ihr Vorgänger, der ins EU-Parlament gewählte Joachim Zeller, hat mit einer Grillabgabe in den Parks sympathisiert, und angeregt, die Kontrolleure des Ordnungsamts auch in Zivil auf Streife gehen zu lassen. Sind Ihre Pläne radikaler?

Nein, meine Position ist nicht radikaler, sondern konsequent. Denn Ordnungsämtler in Zivil sind juristisch nicht durchsetzbar – und eine Gebühr fürs Grillen einzuziehen, wäre mit neuen Kosten verbunden. Man müsste Zäune ziehen und regelmäßig die Plaketten kontrollieren.

Wo waren Sie zuletzt grillen?

Bei meinen Eltern im Garten. Danach haben wir zusammen aufgeräumt.

Carsten Spallek, 37 Jahre, (CDU), ist seit dem 14. Juli neuer Bezirkstadtrat für Wirtschaft, Immobilien und das Ordnungsamt in Mitte.