Idee von Michael Müller : Warten auf das solidarische Grundeinkommen

Im vergangenem Oktober schlug Michael Müller im Tagesspiegel ein "solidarisches Grundeinkommen" für Berliner vor. Bis jetzt ist noch nicht viel passiert.

Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller.
Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller.Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/

Es ist nicht absehbar, wann und wie die Idee des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller für ein „solidarisches Grundeinkommen“ wenigstens in Berlin realisiert wird. Im Oktober vergangenen Jahres hatte der SPD-Landeschef in einem Beitrag für den Tagesspiegel vorgeschlagen, Langzeitarbeitslosen in kommunalen und landeseigenen Betrieben oder bei freien Trägern eine sinnvolle Arbeit zu beschaffen, zum Mindestlohn oder darüber hinaus.

Als konkrete Beispiele nannte Müller die Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste, Babysitting für Alleinerziehende oder Übungsleiter im Sportverein.

Bundesweit wurde der Vorschlag interessiert, aber großenteils skeptisch aufgenommen. Tauglich für die längerfristige Debatte, wie es Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) formulierte. Jetzt erinnerte Müller in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ daran, dass ein Berliner Pilotprojekt für das solidarische Grundeinkommen „zwischen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), Finanzsenator Matthias Kollatz und mir verabredet“ sei.

„Leider können wir Ihnen noch keine genaueren Informationen geben“

Gestartet werden solle mit mindestens 1000 Jobs. Wenn das Projekt funktioniere, solle es auf 4000 Stellen für Langzeitarbeitslose ausgeweitet werden. Mit einem deutlichen Bekenntnis zum solidarischen Grundeinkommen will sich Müller durch einen SPD-Parteitagsbeschluss im November den Rücken stärken lassen.

Aber es dauert wohl, bis etwas passiert. Schon im April hatte Breitenbach ein „Modellprojekt für 4000 bis 4500 Arbeitslose“ angekündigt. Wenn es nach ihr ginge, könne man nach der Sommerpause loslegen. Allerdings wartet der Senat auch noch auf finanzielle und gesetzgeberische Unterstützung des Bundes. „Leider können wir Ihnen noch keine genaueren Informationen geben“, teilte die für das Modellprojekt zuständige Sozialverwaltung des Senats dem Tagesspiegel mit. „Es ist ein Grundsatzpapier in Bearbeitung, das sich in der senatsinternen Abstimmung befindet.“ Bevor weitere Details veröffentlicht würden, müsse das Papier „konsensual fertiggestellt“ werden.

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