Umweltzone: IHK will "wirtschaftsverträgliche Ausnahmen"

Berlin - In den derzeit dem Senat vorliegenden "Eckpunkten für Ausnahmegenehmigungen" seien einige Hinweise der Industrie- und Handelskammer (IHK) berücksichtigt worden, aber wesentliche Punkte blieben ungeklärt, sagte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Ludger Hinsen. Das gelte etwa für Härtefälle im Wirtschaftsverkehr. Unbürokratische Regelungen für ausländische Touristen seien "komplett vergessen" worden.

Hinsen warnte zudem davon, dass den Unternehmen durch die Einrichtung der Umweltzone ein Bürokratiemarathon mit umfangreichen Nachweispflichten drohe. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen mit ihren geringen Personal- und Kapitalressourcen müsse sichergestellt werden, dass diese bei der Umsetzung "nicht unter die Räder der Verwaltungen geraten". Zudem sei noch ungeklärt, ob die zukünftig in den Bezirksämtern erteilten Ausnahmegenehmigungen auch bundesweit gelten würden, bemängelte er.

Auf Bundesebene fehlt es nach den Worten des IHK-Vizes ebenfalls an wichtigen rechtlichen Rahmenbedingungen. So müssten die Kennzeichnungsverordnung nachgebessert und die Regeln zur Nachrüstung von Lkw mit Rußfiltern neu geregelt werden. Die IHK Berlin forderte zudem deutlich längere Fristen, bevor die Fahrverbote in Kraft treten. (tso/ddp)