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Nächster Versuch. Am Montag traf sich das Berliner Neubaubündnis nach einem holprigen Start zum zweiten Mal. Im Schulterschluss von Senat und Bezirken, Wohnungswirtschaft und Mietervertretern sowie Zivilgesellschaft steht im Zentrum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
© dpa / Jörg Carstensen
Tagesspiegel Plus Update

Im zweiten Anlauf zur Quadratur: So will Berlins Neubau-Bündnis die Wohnungsnot bekämpfen

Nach dem Scheitern beim ersten Treffen wurde nun eine Vereinbarung getroffen: 20.000 neue ökologisch korrekte Wohnungen zu günstigen Mieten trotz explodierender Baupreise.

| Update:

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Die Agenda von Berlins „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ steht. Wohnungswirtschaft und Mieterverbände, Senat und Bezirke sowie Vertreter der Zivilgesellschaft wollen gemeinsam den Weg frei machen für den Neubau von 20.000 Wohnungen pro Jahr, davon ein erheblicher Teil zu bezahlbaren Mieten für die große Mehrheit der Berliner – und das alles ohne die CO2-Ziele des Landes aus dem Auge zu verlieren.

„Mit der gemeinsamen Erklärung haben wir heute den Arbeitsauftrag für die weitere Zusammenarbeit in den nächsten Monaten formuliert“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach dem zweiten Zusammentreffen. Und Bausenator Andreas Geisel (SPD) befand: „die wichtigsten Ziele sind formuliert, der Zeitplan steht“. Mit dem Bündnis beginne eine „Phase des Miteinanders“.

Die Erleichterung ist herauszuhören, denn die Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung war beim ersten Treffen Ende Januar zunächst gescheitert. Allerdings war eine Senatskommission zur Behebung von Problemen bei Genehmigungen von Projekten beschlossen worden. Drei Arbeitsgruppen zu den Themen Mieten, Neubau und Städtebau waren gebildet worden und erste Treffen der Gruppen fanden bereits statt.

Hohe Kosten und günstige Mieten als „Zielkonflikt“

In der Erklärung heißt es, die Teilnehmer strebten „konkrete Schritte zur Erreichung des Ziels von 20.000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr“ an, um die Wohnungsnot in Berlin zu bekämpfen. Die Partner geben sich soziale und ökologische Ziele. Sie wollen dabei außerdem Baukunst und die Mischung der Quartiere im Blick behalten.

„Ziel ist es, insgesamt einen deutlich größeren Anteil an bezahlbaren und gemeinwohlorientierten Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu errichten und die Schaffung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen zu berücksichtigen“, heißt es in der Vereinbarung.

Die Büdnis-Partner geben sich soziale und ökologische Ziele. Sie wollen dabei außerdem Baukunst und die Mischung der Quartiere im Blick behalten.
Die Büdnis-Partner geben sich soziale und ökologische Ziele. Sie wollen dabei außerdem Baukunst und die Mischung der Quartiere im Blick behalten.
© picture alliance/dpa / Bernd von Jutrczenka

Dass die hohen Kosten für die ökologische Sanierung und den Neubau kaum vereinbar sind mit der Erhaltung günstiger Mieten, hatten die Bündnis-Teilnehmer im Vorfeld des Treffens als „Zielkonflikt“ erkannt.

Denn das Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Abkommens, das in der Vereinbarung festgehalten wird, steht auf der einen Seite. Allerdings könnte dies auf kürzere Sicht teilweise im Konflikt mit einem für bezahlbaren Wohnraum nötigen Kostenrahmen stehen, hatte es geheißen. Allerdings soll dieser „Zielkonflikt“ durch „langfristig angelegte Förderkonzepte vermindert werden“. Die Modernisierung der Wohnungen in Berlin wollen die Bündnispartner „sozial- und klimafreundlich“ umsetzen.

Den von der Wohnungsbranche beklagten Problemen durch stockende und störende Abläufe in den Ämtern bei der Vorbereitung von Bauvorhaben wollen die Teilnehmer des Bündnisses durch eine „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ begegnen. Zudem wolle man „gemeinsam mit bauwilligen Vorhabenträgern“ erörtern, welche „attraktiven Förderinstrumente“ eingesetzt werden könnten und wie der notwendige „effiziente Umgang mit Bauflächen“ gelingen könne.

Soziale Ziele gibt sich das Bündnis ebenfalls. Es gelte „Mieter vor Mietsteigerungen, die sie wirtschaftlich überfordern, zu schützen“, heißt es weiter. Auf dem Wohnungsmarkt müsse auf Recht und Gesetz geachtet werden.

Wir müssen in Berlin endlich von der Problembeschreibung zur Problemlösung kommen.

BBU-Chefin Maren Kern

Die Partner des Bündnisses „missbilligen Versuche, bestehende mietrechtliche Regelungen zu umgehen“. Ziel sei es, sich auf „Maßnahmen und Beiträge zu verständigen, um Berlins soziale Mischung und bezahlbare Mieten im Bestand zu erhalten, Mietwucher zu bekämpfen, Verdrängung und Wohnungslosigkeit entgegenzuwirken“.

Die Chefin von Berlins größter Wohnungsverband BBU, Maren Kern, sagte nach dem Treffen, „wir müssen in Berlin endlich von der Problembeschreibung zur Problemlösung“ kommen. Das Land müsse nun „konkret werden“ und erklären, „wie und in welchem Zeitrahmen Planungsverfahren beschleunigt, die Wohnungsbauförderung zielgerichtet weiterentwickelt oder die Baulandversorgung verbessert werden sollen“.

Die Chefin der mittelständisch geprägten Fachgemeinschaft Bau, Manja Schreiner, nannte „die Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren“, „die Vereinfachung des Vergaberechs“ sowie die Bezahlbarkeit der Mieten bei steigenden Materialpreisen als zentrale Herausforderungen.

Die regelmäßig tagenden Arbeitsgruppen sollen konkrete Vorschläge erarbeiten, die am Runden Tisch der Spitzenvertreter beschlossen werden.

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