Berlin: In den Stau gelotst: Politiker fordern Pannenhilfe Bessere Organisation der Verkehrslenkung verlangt Senatsverwaltung spricht von Einzelfällen

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gerät wegen der wachsenden Kritik an den dauernden Pannen bei der Verkehrslenkung Berlin zunehmend unter Druck. Neben dem ADAC haben jetzt auch mehrere Politiker die Stadtentwicklungssenatorin aufgefordert, die Behörde auf Vordermann zu bringen. „Der Name Verkehrslenkung sollte Programm sein, aber davon spürt man bisher nichts“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek.

Es herrsche ein „Organisationschaos vom Feinsten“, so Kaczmarek. Er will die Probleme jetzt im parlamentarischen Verkehrsausschusses behandeln. „Das ganze Ding ist mit der heißen Nadel gestrickt“, kritisiert auch Claudia Hämmerling von den Grünen. Senatorin Junge-Reyer müsse dafür sorgen, dass die Abteilungen der Verkehrslenkung endlich verzahnt werden. Die privat betriebene Verkehrsmanagementzentrale sei ein viel versprechender Anfang gewesen, so der FDP-Verkehrsexperte Klaus-Peter von Lüdeke. Inzwischen könne von Verkehrslenkung und Stauabwehr keine Rede mehr sein. „Bei der Senatsverwaltung macht man sich keine Gedanken über die Verbesserung des Verkehrsflusses, sondern lässt die Leute bewusst in den Stau fahren“, so der Eindruck des Liberalen.

Auch der ADAC-Vorstand will bei der Senatorin darauf drängen, „dass endlich etwas geschieht“. Der Berliner Verkehrsleiter des Automobilclubs, Jörg Becker, kritisiert nicht nur die Koordinationsprobleme, sondern auch die beispielsweise auf der Heerstraße kontraproduktive Vorrangschaltung für BVG-Busse. Es sei unvertretbar, Tausende von Fahrzeugen aufzuhalten, um 15 Busse pro Stunde um ein bis zwei Minuten zu beschleunigen. Der Senat, der eine Reduzierung der Emissionen fordere, verursache so selbst Staus und damit eine vermehrte Abgas- und Lärmbelästigung. Um die Feinstaubbelastung zu verringern, bedürfe es der grünen Welle statt der permanenten Unterbrechung des Verkehrsflusses, so Klaus-Peter von Lüdeke. „Die Busse müssen so eingefädelt werden, dass sie keine Staus verursachen“, fordert Claudia Hämmerling.

Die Sprecherin der Senatorin, Petra Rohland, wies pauschale Kritik an der Verkehrslenkung zurück. Noch gelegentliche Kommunikationsprobleme würden die Arbeit der aus vielen Bereichen gebildeten Behörde nicht behindern; Einzelfälle würden geprüft. Bei den jüngsten Staus am Frankfurter Tor und am Adlergestell seien Baustellen ohne Wissen der Behörde erweitert oder zu früh eingerichtet worden.

Rainer W. During