Innenministerkonferenz: Rund 2,2 Millionen Unterschriften für Böllerverbot

Mehr als 2,2 Millionen Menschen haben die Petition mit dem Titel „Bundesweites Böllerverbot, JETZT!“ unterschrieben. Nun hat die Gewerkschaft der Polizei Berlin die Petition an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Ulrich Mäurer (SPD) in Bremen übergeben. „Das ist die größte Petition, die es gibt in Deutschland“, sagte der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, nachdem er Mäurer einen Stick mit den gespeicherten Unterschriften übergeben hatte. „Wir brauchen ein sicheres Silvester für die Einsatzkräfte.“ Die Petition fordert ein umfassendes Böllerverbot im Privatbereich.

Die Innenminister und Innenministerinnen der Länder tagen bis Freitag in der Hansestadt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist als Gast dabei. Der Umgang mit privatem Silvesterfeuerwerk ist eines von vielen Themen der Konferenz. Dass dazu in Bremen ein einstimmiger Beschluss gefasst wird, ist allerdings unwahrscheinlich.

Bremens Innensenator Mäurer setzt sich seit Längerem für ein Verbot ein - ähnlich wie Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Alternativ sollten zumindest die Länder und Kommunen die Möglichkeit bekommen, entsprechende Regeln zu erlassen, sagten beide in Bremen. Böllerei sei schlecht für die Menschen, für die Tiere und auch für die Umwelt. „Und was da Polizeibeamte und Feuerwehrmänner erleben, das ist ein Alptraum“, sagte Mäurer. „Ich hoffe, dass von dieser Innenministerkonferenz endlich mal ein Impuls ausgeht.“ Bremens Innensenator wird sein Amt noch in diesem Jahr abgeben. Seine Nachfolgerin soll die frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, werden.

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