• Investitionsbank will Aufgabe nicht übernehmen: Verwaltungschaos wegen des Mietendeckels

Investitionsbank will Aufgabe nicht übernehmen : Verwaltungschaos wegen des Mietendeckels

Die Bezirke schaffen es nicht, das geplante Gesetz verwaltungstechnisch umzusetzen, die landeseigene IBB kann dies auch nicht leisten.

Wohnhäuser am Potsdamer Platz.
Wohnhäuser am Potsdamer Platz.Foto: Doris Spiekermann-Klaas/ TSP

Die Umsetzung des Mietendeckels, der Anfang 2020 in Kraft treten soll, steuert auf ein Chaos zu. Weder die Bezirke noch die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) sehen sich in der Lage, das geplante Landesgesetz in absehbarer Zeit ordnungsgemäß umzusetzen. Die Bezirke weisen eindrücklich daraufhin, dass sie das nötige Personal, geeignete IT-Verfahren und eine leistungsfähige Rechtsberatung für Mieter und Vermieter nicht aus dem Boden stampfen können.

Deshalb versucht die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), die IBB mit der Durchführung des Mietendeckel-Gesetzes zu beauftragen. Doch die Förderbank des Landes Berlin wehrt sich vehement dagegen. „Ursprünglich war vorgesehen, dass wir bei vereinzelten Aufgaben den Bezirken bei Bedarf unterstützend zur Seite stehen“, sagte IBB-Sprecher Jens Holtkamp am Donnerstag dem Tagesspiegel. Aber nach der neuesten Fassung des Gesetzentwurfs, den Lompscher jetzt senatsintern einbrachte, solle die IBB alle Aufgaben übernehmen. „Das kann selbst eine top organisierte und schlagkräftige Förderbank nicht leisten“, sagte Holtkamp.

Kernaufgabe der IBB ist die Wirtschafts- und Immobilienförderung. Für die Wohnungswirtschaft bietet sie beispielsweise Kredite für die energetische Gebäudesanierung, für Modernisierungsmaßnahmen oder den Neubau an. Wenn es nach Lompscher ginge, soll die IBB im Rahmen des Mietendeckels nicht nur von Vermietern angemeldete Härtefälle und mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen prüfen, sondern auch Anträge auf Mietsenkungen oder auf Mietzuschüsse an sozial schwache Mieter bearbeiten.

Auch die IBB müsste viele neue Mitarbeiter einstellen

Bankfremde Aufgaben, für die die IBB – nicht anders als die Bezirke – neues Personal rekrutieren und einarbeiten müsste. Für die neue Abteilung müssten außerdem Räume gefunden und eine passende EDV entwickelt werden. Nach internen Schätzungen der Stadtentwicklungsbehörde werden für die Umsetzung und Kontrolle des komplizierten Mietendeckel-Gesetzes 250 bis 350 Mitarbeiter benötigt. Nach Einschätzung von Fachleuten bräuchte die IBB bis zu einem Jahr, um komplett arbeitsfähig zu sein.

Koalitionsintern wird mit zehntausenden Anträgen, Beschwerden und Klagen von Mietern und Vermietern gerechnet, falls das Gesetz in Lompschers Fassung Anfang 2020 in Kraft treten sollte. Die rechtliche Möglichkeit, Mieten nicht nur einzufrieren, sondern herabzusetzen, wird inzwischen vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh kritisiert.

Koalition streitet über Mietensenkung und komplizierte Tabellen

Koalitionsintern strittig ist auch eine Tabelle für Mietobergrenzen. Beides gilt als rechtlich angreifbar und als verwaltungstechnische Herausforderung, die kurzfristig nicht leistbar ist. Weder von den Bezirken noch der IBB.
„Wir brauchen ein einfaches, rechtssicheres Gesetz, das ohne großen Verwaltungsaufwand auskommt“, forderte die SPD-Baupolitikerin Iris Spranger.

Die Bezirksbürgermeister sind derweil ratlos. „Was auf uns zukommt, kann ich nicht einschätzen, weil es bisher weder ein Gesetz noch Ausführungsbestimmungen gibt“, so der Reinickendorfer Bürgermeister Frank Balzer (CDU). Neues Personal einzustellen, dauere vier bis sechs Monate. Der Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) rechnet mit neun Monaten, dessen Amtskollege in Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD) mit sechs bis zwölf Monaten.

Und nicht nur diesen Bezirken fehlen Büros für neue Mitarbeiter. Die Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), wollte sich dagegen „an Spekulationen nicht beteiligen“.

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