© Andreas Klaer
„Machen Sie sich bitte nichts vor“: Jarasch sieht keine Chance für Schutz-Gesetz für Berliner Kleingärten
Ein Kleingartenschutzgesetz ist laut Umweltsenatorin Jarasch nicht umsetzbar. Die Linke will dennoch gemeinsam mit der SPD einen neuen Entwurf vorlegen.
Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hält Ideen, Berlins Laubenkolonien über ein Kleingärtenschutzgesetz zu sichern, für nicht umsetzbar. „Im Kleingartenbeirat sind wir bei dem Thema nicht weiter gekommen. Ich habe keinen neuen gesetzlichen Weg entdeckt“, sagte Jarasch bei einer Podiumsdiskussion am Sonnabend im Kleingartenverein Bornholm I. Moderiert wurde die Debatte von Tagesspiegel-Autor Robert Ide, der auch Vorsitzender des Vereins ist.
Von einem neuen Gesetzentwurf aus der rot-grün-roten Koalition wisse sie nichts. Es handele sich bei der Debatte um „ein Phantom“. Mehr Sicherheit für die Kleingärtner sei dadurch nicht zu erreichen. „Machen Sie sich bitte nichts vor“, sagte Jarasch gerichtet an die anwesenden Kleingärtner.
Die Fraktionen von SPD und Linke hatten in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zum Schutz der Berliner Kleingartenkolonien erarbeitet. Schon damals hatten die Senatskanzlei sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen, Umwelt und Stadtentwicklung die Pläne jedoch für nicht umsetzbar erklärt, da rechtlich der Bund zuständig sei.
„Wir prüfen jetzt auf Bundesebene, was noch möglich ist“, sagte Jarasch. Bessere Sicherungsinstrumente seien laut der Umweltsenatorin der Kleingartenentwicklungsplan sowie Änderungen der jeweiligen Flächennutzungspläne.
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Linke-Abgeordnete Katalin Gennburg (Linke) kündigte trotzdem zeitgleich an, gemeinsam mit der SPD einen neuen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Wir werden einen neuen Anlauf machen.“ Der Kleingartenentwicklungsplan sichere nur 82 Prozent der Anlagen dauerhaft, kritisierte Gennburg. Zudem warf sie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von Senator Andreas Geisel (SPD) vor, die gefährdeten Anlagen nicht ausreichen über Bebauungspläne zu sichern. „Da fehlt der politische Wille“.
Jarasch, Geisel, Gennburg sowie Pankows Verkehrsstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) diskutierten am Sonnabend im Rahmen des Erntedankfests der Kleingartenanlagen Bornholm I und II über die Zukunft von Kleingärten und Grünflächen in Berlin angesichts der Wohnungsnot. Moderiert wurde die Debatte von Tagesspiegel-Autor Robert Ide, der auch Vorsitzender des Kleingartenvereins Bornholm I ist.
Christian Latz
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