Berlin: Jugendstadträte: Es fehlen 25 Millionen Euro

Dass Kinderschutz wichtig ist, darin sind sich der Senat und die Bezirke einig. In Sachen Finanzierung gehen die Auffassungen dann aber schnell auseinander. Für das Jahr 2010 hat der Senat für die sogenannten „Hilfen zur Erziehung“, die von den Jugendämtern der Bezirke geleistet werden, 340 Millionen Euro eingeplant. „Das sind etwa 25 Millionen Euro weniger, als die Bezirke 2008 für diesen Posten ausgegeben haben“, sagte Mittes Jugendstadtrat Rainer-Maria Fritsch (Linke) am Mittwoch.

Gemeinsam mit drei anderen Jugendstadträten der Linken rechnete Fritsch vor, dass ein wirksamer Kinderschutz mit dieser finanziellen Ausstattung nicht mehr möglich sei: „Die Zumessung spiegelt weder die rechtlichen Bedarfe noch die gesellschaftlichen Bedingungen.“

Seine Pankower Kollegin legte nach: „Unsere Ausgaben sind auch durch die Aktivitäten des Netzwerks Kinderschutz gestiegen“, sagte Christine Keil. Kosten habe beispielsweise die im Mai 2007 eingerichtete Berliner Hotline Kinderschutz verursacht. 430 Meldungen, die dort im ersten Jahr eingegangen sind, wurden von der Zentrale an die bezirklichen Jugendämter weitergeleitet. Die mangelhafte Finanzierung würde laut Christine Keil für Berlin bedeuten, dass 720 Hilfen zur Erziehung beendet werden müssten. Am dramatischsten wären die Auswirkungen für Marzahn-Hellersdorf: „Dort müssten 163 von 715 Kindern aus der Heimunterbringung genommen werden“.

Der Rat der Bürgermeister hatte dem Senat im Februar ein Positionspapier zur „Finanzierung der Hilfen zur Erziehung in Berlin“ vorgelegt. Darin hatten die Bezirke eine realistische Finanzzuweisung gefordert.

Und angeboten, 25 Prozent der Mehrkosten selbst zu tragen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte den Vorschlag jedoch abgelehnt. rni