Keine Zuschüsse für Lehrkräfte: Berlins Bildungssenatorin verteidigt Buchungsstopp für Klassenfahrten

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat ihre Entscheidung für einen Buchungsstopp für Klassenfahrten bis Ende November verteidigt. Hintergrund sei, dass Finanzsenator Stefan Evers (CDU) von allen Fachverwaltungen Einsparungen verlangt, um den Haushalt zu konsolidieren, sagte Günther-Wünsch am Montag dem RBB-Inforadio.

Bisher gibt es öffentliche Zuschüsse für die Reisekosten von Lehrerinnen und Lehrern. Bis Ende November können Lehrkräfte unter anderem diese Zuschüsse nun nicht mehr beantragen. „Unsere Schulen können bis zum 30. November keine finanzwirksamen Leistungen und Buchungen für das Jahr 2025 vornehmen – so, wie es allen Fachverwaltungen auferlegt worden ist“, sagte Günther-Wünsch dem RBB-Inforadio.

Die CDU-Politikerin betonte, dass alle Maßnahmen dazu dienten, den Berliner Haushalt zu stabilisieren. Wie es nach dem 30. November weiter geht, könne sie derzeit nicht sagen. Günther-Wünsch betonte aber, dass viele Schulen ihre Klassenfahrten für das kommende Jahr bereits gebucht hätten.

Berlin muss nach Angaben der schwarz-roten Koalition im kommenden Jahr mehr als drei Milliarden Euro einsparen. Aus diesem Grund verständigte sich eine Spitzenrunde von CDU und SPD auf Maßnahmen, wie die dringend nötigen Einsparungen in den kommenden Jahren erreicht werden sollen. Dazu gehört eine Haushaltssperre für das Jahr 2025. Die Senatsverwaltungen dürfen demnach vorläufig keinerlei Mittelzusagen und Förderbescheide mehr für das kommende Jahr tätigen. Erst soll innerhalb der Koalition in den nächsten zwei Monaten geklärt werden, wo die Einsparungen für das immense Haushaltsloch herkommen sollen. (Tsp)