Koalitionskrise: Platzt Rot-Lila in Brandenburg? - BSW gegen Treueschwur

Das Schicksal der Brandenburger SPD/BSW-Koalition entscheidet sich in den kommenden Tagen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt ein Treuebekenntnis zur Koalition, das die SPD fordert, ab. „Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen“, teilte BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Chancen für eine gemeinsame Zukunft schwinden: Die SPD hat wegen des anhaltenden Streits in der BSW-Fraktion große Zweifel an der Regierungsfähigkeit des Partners.

Für die SPD seien „erhebliche Zweifel aufgekommen, ob diese gemeinsame Mehrheit aus SPD und BSW im Landtag noch besteht“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer dem „Nordkurier“ (Sonntag/online). Die Signale der vergangenen Tage „beruhigen uns ganz und gar nicht darin, dass wir mit dem BSW die notwendige Stabilität und Verlässlichkeit im Regierungshandeln für Brandenburg garantieren können“. Er wolle aber die Beratung der BSW-Fraktion am Dienstag abwarten. „Unsere Forderungen sind klar und bleiben erhalten“, sagte Fischer der dpa.

BSW-Fraktion zeigt sich gespalten

Seit mehr als einem Jahr regieren SPD und BSW - es ist die einzige Koalition dieser Art in Deutschland. Der beschlossene Doppelhaushalt im Juni galt als wichtiger Schritt. Doch der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW im November löste eine Krise in Fraktion und Koalition aus. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten wieder ein. Jouleen Gruhn und André von Ossowski blieben aber beim Austritt. Sie stehen nach eigenen Angaben zur Koalition. 

Die Parteispitze des BSW und die Mehrheit der Fraktion fordern, dass beide ihre Mandate abgeben. Die Fraktionsmehrheit will auch nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Auch BSW-Finanzminister Robert Crumbach wird intern kritisiert. Er hatte im November für die Rundfunkreform gestimmt - anders als die Mehrheit der Fraktion. Der Ex-Landeschef zeigte sich besorgt: „Ich halte die Situation für sehr besorgniserregend“, sagte Crumbach der dpa. „Für mich steht das Interesse und das Wohl des Landes im Vordergrund.“

BSW-Abgeordneter schert aus

Der SPD-Generalsekretär forderte vom BSW vor Weihnachten eine Zusicherung, dass alle 14 Abgeordneten der Landtagsfraktion hinter Koalition und Regierung stehen. BSW-Landesgeschäftsführer Roth hält ein solches Bekenntnis nicht für notwendig: „Dass die BSW-Fraktion zur Koalition steht, hat sie seit mehr als einem Jahr im Landtag gezeigt“, sagte Roth. Sie verhalte sich „verlässlich und professionell“.

Doch der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, der mehrfach für AfD-Anträge und damit gegen die Koalitionslinie stimmte, hat sich bereits gegen die Koalition positioniert. Roth warf der SPD vor, sie erwecke den Eindruck, als suche sie einen Vorwand für einen Bruch, wenn sie an der Frage um Hornauf die Weiterarbeit in der Koalition festmache.

Verlassen BSW-Abgeordnete die Fraktion?

Am Montag will der Vorstand der BSW-Fraktion über das Vorgehen beraten, am Dienstag die Fraktion. Falls Gruhn und von Ossowski die BSW-Fraktion verlassen würden, könnten sie fraktionslos weitermachen und SPD oder CDU unterstützen oder in eine der anderen Fraktionen wechseln. Beides ist bisher Spekulation. SPD und CDU kommen derzeit nur auf ein Patt.

Der SPD-Generalsekretär, der auch Landtagsabgeordneter ist, zeigte sich offen für einen möglichen Wechsel der ausgetretenen BSW-Abgeordneten. „Wir sorgen für Stabilität und Verlässlichkeit für Brandenburg“, sagte Fischer. „Wer bereit ist, genau daran mitzuwirken und die sozialdemokratischen Grundsätze respektieren kann, ist uns gerne ein Partner.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte vom BSW ein Ende des internen Streits gefordert. BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht erklärte vor Weihnachten, dass sie zur Koalition stehe und hoffe, dass die Probleme gelöst würden.

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