Berliner Sozialforum: Kommt die Spitzelaffäre vor Gericht?
Die Spitzelaffäre rund um das Sozialforum wird wahrscheinlich doch noch die Gerichte beschäftigen. Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt sieht nach Medienberichten seine Aufklärungsarbeit behindert.
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Berlin - Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verweigere ihm Akteneinsicht, obwohl er als Mitglied des Verfassungsschutzausschusses dazu ein Recht habe, sagte Behrendt der "Berliner Zeitung": "Ich prüfe sehr intensiv, ob ich klage." Vergangenen Sommer war aufgeflogen, dass das Ende 2003 gegründete linke Sozialforum vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.
Das Forum war unter anderem von dem Politologen Peter Grottian gegründet worden und organisierte friedliche Proteste gegen Sozialabbau. Das Forum sei beobachtet worden, um Informationen über drei linksautonome Mitglieder der Gruppe zu erhalten, räumte damals Körting ein. Dabei sei "wahrscheinlich zu unsensibel und zu undifferenziert Material aufgehoben" worden, sagt er. Das Sozialforum selbst sei nie Beobachtungsobjekt der Behörde gewesen. Das wollte Behrendt genauer wissen. Er beantragte Akteneinsicht zu verschiedenen Gruppen und Projekten. (tso/ddp)
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