Berlin: Kontroverse um Aussage von V-Mann "Junior": die Verhandlung wird zum Wahlkampfspektakel

Die Anhörung des früheren V-Manns "Junior" führte gestern im Verfassungsschutzausschuss zu heftigen Kontroversen. Rund eine Stunde wurde die Schlüsselfigur in der Scientology-Affäre um den Polizeidirektor Otto D. hinter verschlossenen Türen befragt. Das war Adolf P., alias "Junior" nicht genug. Er suchte die Öffentlichkeit und erzählte seine Geschichte anschliessend gleich noch einmal. Von Geheimhaltung keine Spur, selbst die Namen seiner V-Mann-Führer nannte er freimütig. Er sei gezielt auf Otto D. "angesetzt" worden, habe diesen aber nie als Scientologen identifiziert. "Das kann er sein" habe er bei einer Fotovorlage gesagt.

Auf seine Aussage hatte "Junior" zunächst lange warten müssen. Er sei entsetzt darüber, dass SPD, Grüne und PDS in einer "Wahlkampfveranstaltung der besonderen Art" den Verfassungsschutz lädieren wollten, eröffnete der CDU-Abgeordnete Bohm den vorangehenden Schlagabtausch. Hierzu werde einem dubiosen V-Mann "ein Forum eröffnet". Senator Werthebach sah die Zusammenarbeit des Berliner Verfassungsschutzes mit anderen Nachrichtendiensten und die Sicherheit Berlins gefährdet. Für ihn trägt die ganze Affäre "alle Merkmale einer Desinformationskampagne, um dem Verfassungsschutz und der Polizei zu schaden". Der von Werthebach angebotene auszugsweise Vortrag aus der Akte war sowohl den Grünen wie auch SPD und PDS zu wenig, um auf die Anhörung von "Junior" zu verzichten.

Adolf P. habe ihrer Ansicht nach "eine desolate Wahrnehmung und nicht erst seit gestern", meinte die grüne Abgeordnete nach der Anhörung. Diesem Eindruck schlossen sich die meisten anderen Parlamentarier an. Innensenator Werthebach war der Meinung, Mitteilungen von V-Leuten seien "immer kritisch zu werten, dies sei in diesem Fall nicht hinreichend geschehen". Bei der Stasi-Vergangenheit von Adolf P. sei dies "besonders brisant". Insgesamt habe der Verfassungsschutz jedoch "saubere Arbeit" geleistet. Der Fall sei nun "politisch völlig ausdiskutiert". Dennoch will Werthebach nun die von Renate Künast geforderte Vorlage einer Akte "unverzüglich" prüfen und aus einer anderen "exzessiv vortragen". Falls es hierzu vor den Wahlen keinen entsprechenden Bescheid mehr gebe, drohte Frau Künast bereits eine Verwaltungsklage an.

OD