Berlin: Kritik an den neuen Stundensätzen: Grüne: Gefangenenlohn verfassungswidrig

Die Berliner Grünen sehen verfassungswidrige Verhältnisse bei der Entlohnung von Gefangenen und warnen vor einer Klageflut. Aus haushaltspolitischen Gründen verweigerten die Bundesländer eine angemessene Vergütung für die Arbeit von Häftlingen, sagte der Grünen-Abgeordnete Bernhard Weinschütz am Wochenende. Die von den Ländern beschlossene Erhöhung des Entgelts von bislang 1, 40 Mark auf jetzt 2, 50 Mark pro Stunde werde der verlangten Neuregelung nicht gerecht.

Das Bundesverfassungsgericht habe eine Regelung gefordert, die den Gefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit für ein künftiges eigenverantwortlichen Leben vor Augen führen solle, erklärte Weinschütz. Die Bundesregierung hatte 4,29 DM pro Stunde vorgeschlagen, was die Länder aus finanziellen Gründen ablehnten. In Berlin ist ohnehin ein Drittel der Gefangenen ohne Arbeit, kritisierte Weinschütz weiter.