Tag für Tag: Kurznachrichten aus der Hauptstadt

Zentraler Festplatz soll nicht verkauft werden

Der Zentrale Festplatz am Kurt-Schumacher-Damm soll planungsrechtlich gesichert und nicht verkauft werden. Einstimmig hat am Montag der Stadtentwicklungsaussschuss des Abgeordnetenhauses auf Antrag von SPD und Linken den Senat aufgefordert, einen Verkauf des Geländes durch den Liegenschaftsfonds auszuschließen. Eine planungsrechtliche Sicherung würde die heute stets erforderlichen Ausnahmegenehmigungen für Feste überflüssig machen. Um die Anlage attraktiver zu machen, solle auch der Wall zum Kurt-Schumacher-Damm teilweise abgerissen werden, damit der Platz auch sichtbar werde. kt

SPD-Juristen wollen neuen BVG-Finanzvorstand

Mehrere sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaften haben unter der Führung der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen gefordert, die Besetzung des BVG-Vorstands zurückzunehmen und die Stelle auszuschreiben. Ende des vergangenen Jahres war Henrik Falk zum neuen Finanzchef ernannt worden. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaften war dies rechtswidrig, weil das Betriebegesetz vorschreibe, solche Positionen auszuschreiben. Die Rechtslage sei eindeutig. Die von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) vorgebrachten Argumente gegen eine Ausschreibung seien ein „juristischer Nackttanz“. kt

Senat und Firmen testen Elektroautos und Stromtankstellen

Für einen Pilotversuch mit 150 Elektroautos entstehen in Berlin im Laufe der kommenden Wochen mehr als 550 Ladestationen – vor allem in Charlottenburg- Wilmersdorf und Mitte. Die Stadtentwicklungsverwaltung stellt gratis Flächen zur Verfügung. Die Firmenkonsortien RWE/Daimler und Vattenfall/BMW steuern die Stromtankstellen sowie die Wagen der Marken Smart und Mini bei. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sieht in Elektroautos eine „stadt- und umweltverträgliche“ Alternative zu herkömmlichen Pkw. CD

Autofreie Tage weiter nur auf freiwilliger Basis

In Berlin soll es auch in diesem und in den folgenden Jahren freiwillige autofreie Tage geben. Der Senat solle solche Initiativen unterstützen, forderte am Montag der Stadtentwicklungsausschuss im Parlament. Ein Antrag der Grünen, ein rechtssicheres Konzept zu erarbeiten, mit dem autofreie Tage angeordnet werden können, fand keine Mehrheit. Die Straßenverkehrsordnung lässt es derzeit nicht zu, autofreie Tage zwangsweise anzuordnen. kt