• Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: Personalrat schlägt Alarm wegen Überforderung und Chaos

Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten : Personalrat schlägt Alarm wegen Überforderung und Chaos

Es sollte alles besser werden, aber von wegen: Auch im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten fehlt Personal, warten Asylsuchende ewig auf die Registrierung.

Geschafft nach schier endlosem Warten: Flüchtlingsfamilie bei der Registrierung.
Geschafft nach schier endlosem Warten: Flüchtlingsfamilie bei der Registrierung.Foto: DPA

Der nächste Brandbrief – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) kommt nicht zur Ruhe. Vor fast genau einem Jahr hatten die Mitarbeiter schon einmal öffentlich Alarm geschlagen, ebenso ein Jahr zuvor. Die Themen des am Freitag öffentlich gewordenen Hilferufes sind die gleichen geblieben: Arbeitsüberlastung, Personalmangel, Behörde am Abgrund.

Kritikpunkte, die man in den Jahren zuvor immer wieder bezüglich des Vorgänger-Amtes Lageso gehört hatte, das wegen Chaos und Überforderung bei der Betreuung von Flüchtlingen bundesweit bekannt wurde. Um die Probleme zu lösen, wurde 2016 das LAF gegründet, doch offenbar wurde dabei vieles mitgeschleppt.

Auch menschlich stimmt es dem Vernehmen nach nicht

Im LAF scheint zudem nicht nur dienstlich manches schiefzulaufen, auch menschlich stimmt es dem Vernehmen nach nicht. Neben den in dem neuen Warnbrief aufgeführten Punkten gibt es Mobbingvorwürfe von Mitarbeitern gegen einen Abteilungsleiter. Und Behördenchef Alexander Straßmeir wird nachgesagt, es fehle ihm an Führungsstärke und Entschiedenheit.

In der Belegschaft wertet man die Bestallung von Straßmeir als LAF-Präsident im Mai als Beleg dafür, dass Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) das Schicksal des LAF egal ist. Der CDU- Mann war als Nachfolger für Claudia Langeheine benannt worden, die im April nach nicht mal zwei Jahren hinwarf. Straßmeir war als Justizstaatssekretär 2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden und konnte ohne Ausschreibung antreten.

Drei Wochen Wartezeit statt der vorgesehenen drei Tage

Und was steht nun in dem neuesten Brief? Momentan warteten 686 Flüchtlinge auf ihre Erstregistrierung, schreibt der stellvertretende Vorsitzende des Personalrats, Marco Olbrich. Sie sollten eigentlich nur zwei bis drei Tage warten müssen, de facto brauche es aber mehr als drei Wochen, um die Ankömmlinge im Ankunftszentrum des ehemaligen Flughafens Tempelhof zu registrieren. Zudem seien dort nur reaktivierte Pensionäre beschäftigt, die am Jahresende in Pension zurückgingen. Ab Neujahr arbeite dort niemand mehr, und es gebe auch keine Stellen für Nachfolger. Eine LAF-Sprecherin bestätigte die Dauer der Wartezeit, korrigierte aber die Zahl: Stand 9. November seien 324 Personen im Hangar Tempelhof untergebracht.

Rund 70 Mitarbeiter haben die Behörde frustriert verlassen

Seit Gründung des LAF hätten über 70 Mitarbeiter die Behörde verlassen, weil sie die strukturellen Probleme und ständigen Überlastungen nicht mehr hinnehmen wollten, heißt es in dem Brief weiter. Nach neuen Kennzahlen benötige das LAF 164 zusätzliche Stellen, um arbeitsfähig zu sein. Für den Doppelhaushalt 2018/2019 sei ein viel zu kleiner Personalbedarf angemeldet worden.

Sozialsenatorin Breitenbach stellte sich vor Straßmeir: „Wir kennen das Problem, es ist nicht neu. Der neue Präsident des LAF Herr Straßmeir hat das sofort angepackt und den Personalbedarf ermitteln lassen.“ Jetzt habe er die Bedarfsanalyse vorgelegt. Darüber werde man mit der Finanzverwaltung reden. Diese habe als ersten Schritt bereits 50 befristete Stellen verlängert – bis Ende 2019. Eine endgültige Anmeldung von Personal könne jedoch nur im Rahmen von Haushaltsverhandlungen geschehen.

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