Landesdelegiertenkonferenz : Die Berliner Grünen böllern gegen die SPD

Beim Parteitag sorgen sich die Grünen um Kitas, solidarisches Grundeinkommen und Einwegbecher. Nur knapp stimmen die Delegierten für ein Knaller-Verbot für Privatpersonen.

Beim Berliner Landesparteitag der Grünen hält eine Delegierte eine Stimmkarte mit der Aufschrift "Berlin Grünt!" in die Höhe.
Beim Berliner Landesparteitag der Grünen hält eine Delegierte eine Stimmkarte mit der Aufschrift "Berlin Grünt!" in die Höhe.Foto: Christoph Soeder/dpa

„Berlin grünt!“ lautete das Motto der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am Sonnabend auf dem Wista-Gelände in Adlershof. Dazu passten die immer wieder aufkeimende Kritik an der SPD und die Themen, über die die 150 Delegierten debattierten: Kitas, Müllvermeidung, gerechter Welthandel oder Wirtschaftsverkehr mit Elektrofahrzeugen.

Und die Grünen wollen den bisher ab dem 28. Dezember zulässigen Böllerverkauf auf den 31. Dezember beschränken. Der Verkauf soll nur noch in „handelsüblichen Geschäften“ erlaubt sein. Das verabschiedeten die Delegierten mit großer Mehrheit.

Die Grüne Jugend wollte als langfristiges Ziel sogar festsetzen, dass Silvesterfeuerwerk generell nicht mehr an Privatpersonen verkauft werden soll.

Da ging Justizsenator Dirk Behrendt in die Bütt. „So dramatisch ist die Silvesterböllerei auch nicht. Man soll nicht gleich die Verbotskeule herausholen“, sagte Behrendt. „Lasst den Leuten doch die Böllerei, die Spaß daran haben.“ Denkbar knapp fand der Antrag der Grünen Jugend keine Mehrheit.

Nina Stahr, Landesvorsitzende der Berliner Grünen, lehnt Michael Müllers Vorschlag für ein "solidarisches Grundeinkommen" ab.
Nina Stahr, Landesvorsitzende der Berliner Grünen, lehnt Michael Müllers Vorschlag für ein "solidarisches Grundeinkommen" ab.Foto: Christoph Soeder/dpa

Deutliche Kritik an ihrem Koalitionspartner SPD hörte man bei den Grünen in mehreren Reden. Parteichefin Nina Stahr lehnte den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) eines „solidarischen Grundeinkommens“ ab. „Ja klar, klingt solidarisches Grundeinkommen toll, aber am Ende ist das doch alter Wein in neuen Schläuchen“, sagte die Parteichefin und wies auf die Beschlusslage der Grünen hin: Keine Sanktionen bei Hartz IV, sondern eine Grundsicherung für alle Menschen.

Sie forderte Müller auf, mit den Grünen gemeinsam für die Einführung einer Kindergrundsicherung zu kämpfen. Laut Müllers Vorschlag sollen Langzeitarbeitslose gemeinnützige Arbeitsangebote bekommen. Die steuerfinanzierten, unbefristeten Vollzeitjobs sollen auf kommunaler Ebene für sie geschaffen und wenigstens mit dem Mindestlohn bezahlt werden. Wer will, nimmt einen Job an. Wer nicht will, bekommt weiterhin Hartz IV.

Auch wenn der Name von Bildungssenatorin Sandra Scheeres nicht fiel, war klar, dass bei der Vorstellung des Leitantrags zur Stärkung des Kita-Personals und Qualitätssicherung der Einrichtungen die Kritik gegen die SPD-Politikerin gerichtet ist. „Seit Jahren hätte man mit Nachdruck für eine bessere Bezahlung der Erzieher einstehen müssen“, sagte Parteichefin Stahr. 2500 Kita-Plätze fehlen derzeit in Berlin. Und nur mit einer Überbelegung von Kitas sei das Grundproblem nicht gelöst. „Wir lehnen diese Flickschusterei ab.“

Werner Graf, Landesvorsitzender der Berliner Grünen, sagt dem "Verpackungs- und Einwegwahn" den Kampf an.,
Werner Graf, Landesvorsitzender der Berliner Grünen, sagt dem "Verpackungs- und Einwegwahn" den Kampf an.,Foto: dpa

Dass Kita-Plätze und Erzieher irgendwann fehlen würden, hätte man früher schon erkennen können. Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel erneuerte die Kritik der Partei, dass die SPD sich vehement für eine kostenlose Kita eingesetzt habe. Das Geld, das mit Gebühren in die Kasse gespült worden wäre, hätte man zur Qualitätssteigerung nehmen können. Rückgängig machen wollen die Grünen die kostenfreie Kita freilich nicht. „Wir brauchen mehr Fachkräfte.“ Deshalb sei das Land gefordert. Wenn Fachkräftebedarf drohe, könne das Land höhere Gehälter zahlen. Der Fachkräftemangel ist evident: Jeder vierte bricht die Kita-Ausbildung ab.

„Wenn Sie Anreize schaffen wollen, muss es übers Geld gehen“, sagte Evelin Giese, Leiterin der Kita „Zentrum am Kleeblatt“. Die Erzieherin erzählte den Delegierten, sie habe von den 35 Jahren Arbeit als Erzieherin 33 Jahre lang als Leiterin gearbeitet. Sie werde bald in Rente gehen. Und trotz ihrer langjährigen Beschäftigung werde sie nur eine Rente von ungefähr 1200 Euro erhalten.

In einem weiteren Antrag sagte Parteichef Werner Graf dem „Verpackungs- und Einwegwahn“ den Kampf an. Pro Stunde würden in Berlin 30.000 Plastiktüten und 20.000 Einwegbecher verbraucht. Das sind jährlich rund 175 Millionen Einwegbecher. Die Grünen können sich ein Pfandsystem für Mehrwegbecher vorstellen.

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