Berlin: Landowsky-Affäre: "Hochgradig geschlampt" oder Deal unter Freunden

Bei der Vergabe eines 500-Millionen-Darlehen an die CDU-Spender der Firma Aubis haben die Vorstände der Berlin Hyp nach Ansicht der PDS entweder "hochgradig geschlampt" oder es waren "sachfremde Erwägungen" zwischen "guten Freunden" im Spiel. Zu diesem Ergebnis kommt der Chef der Berliner PDS-Fraktion, Harald Wolf, nach der Auswertung von offenbar internen Bank-Unterlagen über die Immobiliengeschäfte der Firma Aubis. Deren Erwerb von 14 000 unsanierten Plattenbauten in den Neuen Ländern und die Finanzierung durch die Berlin Hyp steht im Mittelpunkt der Spendenaffäre um Klaus Landowsky. Der Fraktionschef der CDU hatte von den Aubis-Chefs Wienhold und Neuling 40 000 Mark bar in seinem Büro der Berlin Hyp angenommen, der Bank, von der die Geschäftsleute und CDU-Mitglieder einen Kredit über eine halbe Milliarde Mark erhalten hatten.

Nach Darstellungen der PDS war das ganze Immobilien-Geschäft der Aubis bereits vor dem Jahr 1997 "betriebswirtschaftlich nicht tragfähig" gewesen. Deshalb hätte die Berlin Hyp im Rahmen einer "seriösen Kreditprüfung" die Finanzierung des Immobilien-Erwerbs eigentlich ablehnen müssen. Dass das Kreditgeschäft dennoch zustande kam, kommentierte Wolf in Anspielung auf die Übergabe einer CDU-Spende durch die Aubis-Manager an Klaus Landowsky so: "Wenn man für die Beschleunigung der Auszahlung eines Kredits 40 000 Mark hinlegen muss, was muss man dann für die Bewilligung eines Darlehens zahlen?"

Als Beleg dafür, wie fragwürdig das Aubis-Engagement war, wertete der PDS-Chef einen angeblich fehlgeschlagenen Versuch der Berlin Hyp, das hohe Kreditvolumen mit anderen Geldhäusern zu teilen: Bei einer Präsentation des Geschäftskonzeptes der Aubis vor der Deutschen Pfandbrief, der DG-Bank, der BfG und anderen Geldhäusern sei aber keines der Institute zu einem Einstieg in das Kreditgeschäft zu bewegen gewesen. Deshalb habe die Berlin Hyp 90 Prozent aller Aubis-Kredite für den Erwerb der Plattenbauten selbst übernommen und damit dieses üblicherweise gemiedene "Klumpenrisiko" - für gewöhnlich sind Geldinstitute bestrebt, derart große Risiken unter mehreren Banken, in "Konsortien", aufzuteilen.

Zweifel an der Seriosität der Aubis-Geschäfte gingen aus den internen Unterlagen auch deshalb hervor, weil die Firma "eindeutig (gegen) die Bestimmungen des Miethöhegesetzes" verstoßen habe. Aubis habe versucht, die Sanierungskosten in nahezu voller Höhe auf die Mieter abzuwälzen, obwohl das Gesetz nur die Umlage etwa eines Drittels der Aufwendungen zulasse. Der Berliner PDS-Chef vermutet, dass Aubis auch deshalb gar nicht erst versucht hatte, zinsgünstiges Kapital von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abzurufen. Die KfW prüfe die Tragfähigkeit von Sanierungskonzepten und schiebe einen Riegel vor spekulativ überzogenen Mieterhöhungen. Das "offenkundig abwegige Kalkulationsmodell" der Aubis habe bei Wohnungen in Cottbus eine Mieterhöhung von 5,70 Mark auf 9,20 Mark pro Quadratmeter nach Sanierung vorgesehen. Bei dem von der Firma betriebenen Sanierungsaufwand sei aber eigentlich eine Mieterhöhung von maximal 1,50 Mark zulässig gewesen.

Zu den im Tagesspiegel vom Sonnabend erhobenen Vorwürfen der Aubis-Chefs Wienhold und Neuling gegen die Berlin Hyp sagte Wolf: "Ein Kern von Wahrheit" liege wohl durchaus in der beklagten Verschleppung der Auszahlungen von Krediten durch die Berlin Hyp. Dies sei aber "verständlich" aus Sicht des Geldhauses gewesen angesichts der Schieflage bei dem Unternehmen und der fehlenden Sicherheiten. Als das ganze Ausmaß der Probleme in dem wackeligen Kreditgeschäft ruchbar wurde, habe eine "Verschiebung" der Risiken von der Berlin Hyp auf die Immobilientochter der Bankgesellschaft IBG stattgefunden.

Obwohl die Immobilien nun in Fonds platziert und damit an private Anleger verkauft sind, sei die Bankgesellschaft Berlin nicht aus dem Spiel. Das Geldhaus habe den Anlegern so genannte Mietgarantien gegeben und müsse daher 25 Jahre für Mieteinnahmen in bestimmter Höhe geradestehen. Im Klartext: Ziehen immer mehr Menschen aus den früheren Aubis-Wohnungen aus, dann muss die Bankgesellchaft für fehlende Mieteinnahmen aufkommen.

Angesichst dieser Sachlage mahnte Wolf an, den für das Immobiliengeschäft zuständigen Vorstand der Bankgesellschaft und zugleich Vorstandschef der Berlin Hyp nicht zu entlasten, bevor die Überprüfung des Aubis-Geschäfts durch externe Gutachter abgeschlossen ist. Wolf meinte Klaus Landowsky.