Bundesministerien: Landtag lehnt Komplettumzug nach Berlin ab

Düsseldorf/Berlin - In einem verabschiedeten gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen heißt es, dass Abweichungen vom 1994 verabschiedeten Bonn-Berlin-Gesetz für Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmbar seien und auf entschiedenen Widerstand des Landtages stießen. Es ist der zweite parteiübergreifende Beschluss des Parlamentes zu der Diskussion um die Arbeitsteilung innerhalb eines halben Jahres.

Hintergrund sind anhaltende Forderungen von Bundespolitikern und aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, die noch in Bonn verbliebenen Standorte von sechs Bundesministerien aufzugeben. Das Bundesfinanz- und das Bundesinnenministerium prüfen derzeit auf Bitten des Haushaltsausschusses des Bundestags die Arbeitsteilung. Der Bericht soll im April vorgelegt werden.

Vertreter der Fraktionen verwiesen darauf, dass ein Umzug der Ministerien nach Berlin mindestens fünf Milliarden Euro koste, die kreditfinanziert werden müssten. Dies bedeute Zinszahlungen für den Steuerzahler in Höhe von rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Zugleich wäre der Uno-Standort in Bonn durch einen solchen Umzug bedroht. Auch hätten sich die mehr als 10.000 Bedienstete der Ministerien bislang darauf verlassen, dass ihr Arbeitsplatz in Bonn erhalten bleibe. (tso/ddp)