Berlin: Lehrer sollen nicht mehr Beamte sein Senat will Gesetz ändern
Gewerkschaft lehnt Vorstoß ab
Lehrer und Hochschullehrer sollen künftig nicht mehr automatisch verbeamtet werden. Nach Angaben von Senatssprecher Michael Donnermeyer soll durch den gestrigen Senatsbeschluss die Verbeamtung „eng gehalten“ werden. Künftig soll nur noch in Ausnahmefällen der Dienstherr – also der Bildungs oder der Wissenschaftssenator – Lehrer, Professoren oder Uni-Dozenten zu Beamten auf Lebenszeit ernennen können. Bislang war dies der Normalfall. Bei der Umsetzung eines neuen Landesbeamtengesetzes soll Innensenator Ehrhart Körting die Verbände und Gewerkschaften beteiligen. Bei der GEW stieß der Beschluss gestern auf Ablehnung. Tarifexpertin Ilse Schaad sagte: „Das ist kein Zeichen von Überblick.“ Bereits 1995 hatte der Senat beschlossen, Lehrer nicht mehr zu verbeamten. Trotzdem wurden Ende 1996 rund 8000 Ost-Berliner Pädagogen in den Beamtenstatus versetzt. 2000 gab es eine erneute Verbeamtungswelle, da der Senat die Sozialversicherungsbeiträge einsparen wollte. Schaad befürchtet wie auch Beamtenbund-Chef Joachim Jetschmann, dass Berlin in der Konkurrenz der Bundesländer beim Werben um Pädagogen künftig nicht mehr mithalten könne. Die Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer könne nur im Gleichklang mit den anderen Ländern geschehen. Derzeit sind in Berlin 27 600 Lehrer Beamte und 5018 Pädagogen Angestellte. sik
-