Linke-Parteitag: Linke diskutiert beim Parteitag über Nahostkonflikt

Der Linke in Berlin droht beim Landesparteitag Mitte November eine erneute Debatte über Antisemitismus. Angekündigt war bereits die Diskussion über einen Antrag aus dem Landesvorstand zum Umgang mit dem Nahostkonflikt. Inzwischen hat auch die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität einen Antrag eingebracht, der darüber hinausgeht. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet. 

Die Antragsteller sprechen sich unter anderem für die Unterstützung der Boykottbewegung BDS aus. BDS steht für „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“. Die Bewegung richtet sich unter anderem gegen Waren aus Israel sowie die Zusammenarbeit in Kultur, Sport und Wissenschaft. Der Bundestag hatte die BDS-Bewegung in einem Beschluss 2019 als Ganzes und auch deren Kampagne als antisemitisch verurteilt. 

Unter anderem befürworten die Antragsteller „die Suspendierung jeglicher Kooperationen zwischen der Stadt Berlin, ihren Bezirken und öffentlichen Einrichtungen gegenüber jenen israelischen Institutionen einzusetzen, die Apartheid und Besatzung ideell und/oder materiell fördern oder billigen“. Ob der Antrag beim Parteitag am 15. November tatsächlich behandelt wird, ist noch nicht entschieden.  

Landesvorsitzende weist auf eigenen Antrag hin

Die beiden Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Max Schirmer haben dagegen den Antrag „Berlin verbindet - Solidarität über Grenzen hinweg“ miteingebracht. Darin findet sich deutliche Kritik an der israelischen Regierung und unter anderem die Forderung nach einer Zweistaatenlösung und nach Reparationszahlungen durch Israel, die USA und Deutschland für die Zerstörungen im Gazastreifen - aber kein Aufruf, BDS zu unterstützen.

Landesvorsitzende Kerstin Wolter sagte auf dpa-Anfrage: „Berlin ist die Stadt in Deutschland mit einer großen jüdischen Gemeinde und einer starken palästinensischen Community.“ Beides gehöre zur Stadtgesellschaft. 

„Natürlich bewegt der Gaza-Krieg auch unsere Mitglieder, und es wäre weltfremd, wenn es dazu keine Anträge gäbe. Das unterscheidet uns von der CDU, die so tut, als hätten palästinensische Berliner keine Trauer, keine Angst und keine Sorge um die Toten in Gaza.“

Für sie sei klar: „Wir lösen den Nahostkonflikt nicht in Berlin und auch nicht mit solchen Antragsdebatten. Unser Ziel ist, die Polarisierung in dieser Stadt zu überwinden.“ Der Antrag, den sie gemeinsam mit vielen anderen verantwortet habe, richte sich gegen Antisemitismus und gegen antiarabische Vorurteile. „Er fordert, zuzuhören, die Trauer aller wahrzunehmen und Brücken zu bauen. Wir sprechen über das, was der Berliner Bürgermeister Kai Wegner im Roten Rathaus seit zwei Jahren versäumt hat.“

Antisemitismus war im vergangenen Jahr schon Streitthema

Schon beim Linke-Landesparteitag im Oktober 2024 war es zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus gekommen, der auch Judenhass von links thematisierte. Nachdem es darüber keine Einigung gab, verließen etliche Delegierte die Versammlung. 

Nach dem Parteitag erklärten unter anderem Pankows Ex-Bezirksbürgermeister Sören Benn, die früheren Senatoren Elke Breitenbach und Klaus Lederer, der frühere Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz und der damalige Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg ihren Austritt aus der Partei.

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