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Demo der Landwirte in Berlin: Landesbauernverband plant Protest vor Parteizentralen
Ab Montag neue Versammlungen mit Traktoren angekündigt + Tausende fordern auf der Großdemo „Wir haben es satt“ eine klimagerechte Agrarpolitik + Straße des 17. Juni noch bis 26. Januar gesperrt + Der Newsblog.
Stand:
Der brandenburgische Landesbauernverband will in dieser Woche erneut auf die Straße gehen. An diesem Freitag wollen die Landwirte mit Traktoren vor die Bundesparteizentralen in Berlin fahren. Auf einer Großdemo am vergangenen Samstag hatten 10.000 Teilnehmenden unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt“. Bereits vergangene Woche mussten Berlinerinnen und Berliner bereits mit Verkehrsbeeinträchtigungen durch Proteste mit Lastwagen und Traktoren rechnen. Im Bereich der Straße des 17. Juni fanden mehrere Demonstrationen mit Lkws und insgesamt etwa 1500 Teilnehmern statt.
Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie im folgenden Liveblog. Mehr zum Thema finden Sie hier:
- Bauernproteste in Berlin: Auf diesen Strecken wollen Landwirte und Lkw-Fahrer den Verkehr lahmlegen
- Die Macht der Bauern: Wie sich die Landwirtschaftslobby durchsetzt
- Landwirte und ihre Berliner Protestwoche: Doppelmoral, Radikale und Jammerei
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22. Januar 2024 11:37
Landesbauernverband plant Protest vor Parteizentralen
Der brandenburgische Landesbauernverband will in dieser Woche erneut gegen die geplante Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel protestieren. Das Vorstandsmitglied des Verbandes, Lars Schmidt, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, Brandenburger Landwirte wollten an diesem Freitag mit Traktoren vor die Bundesparteizentralen in Berlin fahren. Die Bundestagsabgeordneten der Ampelparteien sollten noch überzeugt werden, gegen die Kürzungspläne zu stimmen.
Protest mit Autobahn-Blockaden, die vor Tagen zu massiven Verkehrsbehinderungen geführt hatten, halte der Verband derzeit nicht für sinnvoll, sagte Schmidt am Rande der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel gehen bundesweit seit Wochen Landwirte auf die Straßen. Trotz der Proteste hält die Ampel-Koalition an ihren Plänen fest. (dpa)
Protest mit Autobahn-Blockaden, die vor Tagen zu massiven Verkehrsbehinderungen geführt hatten, halte der Verband derzeit nicht für sinnvoll, sagte Schmidt am Rande der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel gehen bundesweit seit Wochen Landwirte auf die Straßen. Trotz der Proteste hält die Ampel-Koalition an ihren Plänen fest. (dpa)
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Am Samstag: Demo für ökologischere Landwirtschaft
Am Samstag werden erneut zahlreiche Traktoren zu einer Demonstration in Berlin erwartet. Zum Protest ab 10.30 Uhr hat dieses Mal das Bündnis „Wir haben es satt“ aufgerufen. Das Bündnis setzt sich für eine ökologischere Landwirtschaft ein. Demonstriert wird unter dem Motto „Gutes Essen braucht Zukunft! - für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!“. Die „Wir haben es satt“-Demo findet seit vielen Jahren stets während der Agrarmesse Grüne Woche statt.
Wie im Vorjahr wollen die Demonstranten zunächst mit einem Trecker-Protest gegen 10.30 Uhr zu einem internationalen Treffen von Agrarministern fahren, um dort eine Protestnote an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu übergeben. Die Konferenz findet dieses Jahr auf dem Messegelände statt. Die Demonstration in der Innenstadt beginnt dann um 12.00 Uhr am Willy-Brandt-Haus. Die Abschlusskundgebung findet gegen 14.15 Uhr am Kanzleramt statt. Ähnlich wie der Bauernverband, der die Proteste der vergangenen Wochen initiiert hatte, stört sich auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft als Teil des „Wir haben es satt“-Bündnisses an den geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel. Darüber hinaus hat das Bündnis aber deutlich andere Ziele als der Bauernverband. Zum Trägerkreis des Bündnisses gehören unter anderem der Nabu, der BUND, Fridays For Future und die Deutsche Umwelthilfe.
Am Samstag werden erneut zahlreiche Traktoren zu einer Demonstration in Berlin erwartet. Zum Protest ab 10.30 Uhr hat dieses Mal das Bündnis „Wir haben es satt“ aufgerufen. Das Bündnis setzt sich für eine ökologischere Landwirtschaft ein. Demonstriert wird unter dem Motto „Gutes Essen braucht Zukunft! - für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!“. Die „Wir haben es satt“-Demo findet seit vielen Jahren stets während der Agrarmesse Grüne Woche statt.
Wie im Vorjahr wollen die Demonstranten zunächst mit einem Trecker-Protest gegen 10.30 Uhr zu einem internationalen Treffen von Agrarministern fahren, um dort eine Protestnote an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu übergeben. Die Konferenz findet dieses Jahr auf dem Messegelände statt. Die Demonstration in der Innenstadt beginnt dann um 12.00 Uhr am Willy-Brandt-Haus. Die Abschlusskundgebung findet gegen 14.15 Uhr am Kanzleramt statt. Ähnlich wie der Bauernverband, der die Proteste der vergangenen Wochen initiiert hatte, stört sich auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft als Teil des „Wir haben es satt“-Bündnisses an den geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel. Darüber hinaus hat das Bündnis aber deutlich andere Ziele als der Bauernverband. Zum Trägerkreis des Bündnisses gehören unter anderem der Nabu, der BUND, Fridays For Future und die Deutsche Umwelthilfe.
Aiwanger bei Demonstration von Lkw-Fahrern am Brandenburger Tor
Einige Hundert Lkw-Fahrer und Handwerker haben erneut in Berlin für weniger Abgaben und mehr Unterstützung ihrer Branchen demonstriert. Sie versammelten sich am Freitagmittag vor dem Brandenburger Tor. In der Nähe standen mehrere Hundert Lastwagen auf der Straße des 17. Juni geparkt. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) rief den Demonstranten zu: „Wenn es Sie nicht gäbe, ist dieses Land am Hund.“ Der Protest sei „politische Notwehr gegen eine Politik, die dieses Land aus Dummheit oder aus Absicht gegen die Wand fährt“. Aiwanger forderte mehr Geld und weniger Abgaben für arbeitende Menschen wie die Lastwagenfahrer und den Mittelstand. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sei für viele erhöhte Steuern verantwortlich. (dpa)
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat zum Start der Grünen Woche in Berlin für Wertschätzung für die Landwirtschaft und die Herstellung von Lebensmitteln geworben. Die Messe sei „eine tolle Übersicht“ darüber, welche großartigen Produkte es auf dem Planeten gebe, sagte der Grünen-Politiker am Freitag beim traditionellen Eröffnungsrundgang. Sie sei auch Gelegenheit zum Dank an diejenigen, die dafür sorgen, „dass wir jeden Tag gedeckte Tische haben“. Das sei alles andere als eine Selbstverständlichkeit, und es gebe auch eine Verantwortung für viele Menschen auf der Erde, die dies nicht hätten.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte, es sei wichtig, dass ländliche Räume und Städte sich nicht im Gegensatz sehen, sondern im Miteinander. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir einander zuhören.“ Nötig seien auch verlässliche Rahmenbedingungen. Die Internationale Grüne Woche öffnete am Freitag ihre Türen für die Besucherinnen und Besucher. (dpa)
Mehr zum Start der Grünen Woche in Berlin lesen Sie hier.
Bauernverband kündigt ab kommender Woche bundesweite "Nagelstich"-Proteste an
Der Konflikt um Diesel-Vergünstigungen für Landwirte überschattet die Eröffnung der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Der Bauernverband drohte mit neuen bundesweiten Aktionen bereits in der kommenden Woche, sollte die Ampel-Koalition den vorgesehenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht fallen lassen. Die bisherigen Proteste seien das „Vorbeben“ gewesen, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Donnerstag in Berlin. „Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption.“
Rukwied sagte am Donnerstag: „Ab kommenden Montag werden wir, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren.“ Dabei gelte weiter: „Wir wollen Nadelstiche setzen, die weh tun, aber in keinster Weise eskalieren oder radikalisieren.“ Details nannte er nicht.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag in einer Bereinigungssitzung den Etat 2024 und vorgesehene Einsparungen, die auch den Agrardiesel betreffen. Die Koalition hatte die Pläne schon abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen für Bauern sollen demnach nicht auf einen Schlag enden, sondern schrittweise auslaufen. (dpa)
10.000 Teilnehmende bei "Wir haben Agrarindustrie satt"-Demo erwartet
Bei einer Großdemo zum Auftakt der Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“ wollen am Sonnabend in Berlin Tausende für klimagerechtere Anbaumethoden und eine Ernährungswende demonstrieren. Unter dem Titel „Wir haben Agrarindustrie satt!“ sind laut Polizei 10.000 Teilnehmende angemeldet.Organisiert wird die Demo von der Kampagne „Meine Landwirtschaft“, ein Bündnis vor allem von Bio-Bäuer:innen, Nichtregierungsorganisationen und Umweltschutzverbänden.
Anders als bei den aktuellen Bauernprotesten geht es dem Bündnis nicht um eine Agrardiesel-Subventionierung: Zu den Forderungen des Demobündnisses zählen eine finanzielle Unterstützung der Regierung für den klimagerechten Umbau der Tierhaltung, der Abbau klimaschädlicher Subventionen, faire Preise für Erzeuger:innen und strengere Regeln für den Einsatz von Pestiziden und Gentechnik. Parallel distanziert sich das Bündnis schon im Aufruf von Rassismus, rechter Hetze und Umsturzfantasieren. (Madlen Haarbach)
Erneut Proteste mit Traktoren und Lastwagen in Berlin
Autofahrer und Busfahrgäste müssen am Freitag in Berlin erneut mit Beeinträchtigungen durch Proteste mit Lastwagen und Traktoren rechnen. Im Bereich der Straße des 17. Juni sind mehrere Demonstrationen mit Lkw und insgesamt etwa 1500 Teilnehmern angemeldet, wie die Polizei mitteilte.
Demnach hielten sich am Morgen im Bereich des Großen Sterns sowie zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor bereits etwa 620 Lkw und 150 Traktoren auf. Weitere Fahrzeuge bewegen sich im Laufe des Vormittags, teils in Kolonnen, durch das Stadtgebiet. Für 12.00 Uhr hat der Bundesverband Logistik & Verkehr eine Großkundgebung vor dem Brandenburg Tor angekündigt. Die Vertreter des Transportgewerbes fordern unter anderem eine Rücknahme der Mauterhöhung und CO₂-Bepreisung, wie es auf der Webseite des Vereines heißt.
Anlässlich der Grünen Woche haben auch Landwirte Demonstrationen angemeldet. Am Messegelände wollen sich etwa 200 Teilnehmer zu einer Sternfahrt treffen und das Messegelände ab 9.00 Uhr zweimal umrunden. Auf dem Messedamm, der Masurenallee, der Heerstraße und Jafféstraße kommt es am Morgen daher zu Verkehrsbeeinträchtigungen, wie die Polizei auf X, ehemals Twitter, mitteilte.
Die Umweltorganisation Greenpeace hat an der Masurenallee ebenfalls eine Kundgebung angemeldet. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit etwa 450 Einsatzkräften unterwegs, um das Protestgeschehen zu begleiten. (dpa)
Demnach hielten sich am Morgen im Bereich des Großen Sterns sowie zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor bereits etwa 620 Lkw und 150 Traktoren auf. Weitere Fahrzeuge bewegen sich im Laufe des Vormittags, teils in Kolonnen, durch das Stadtgebiet. Für 12.00 Uhr hat der Bundesverband Logistik & Verkehr eine Großkundgebung vor dem Brandenburg Tor angekündigt. Die Vertreter des Transportgewerbes fordern unter anderem eine Rücknahme der Mauterhöhung und CO₂-Bepreisung, wie es auf der Webseite des Vereines heißt.
Anlässlich der Grünen Woche haben auch Landwirte Demonstrationen angemeldet. Am Messegelände wollen sich etwa 200 Teilnehmer zu einer Sternfahrt treffen und das Messegelände ab 9.00 Uhr zweimal umrunden. Auf dem Messedamm, der Masurenallee, der Heerstraße und Jafféstraße kommt es am Morgen daher zu Verkehrsbeeinträchtigungen, wie die Polizei auf X, ehemals Twitter, mitteilte.
Die Umweltorganisation Greenpeace hat an der Masurenallee ebenfalls eine Kundgebung angemeldet. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit etwa 450 Einsatzkräften unterwegs, um das Protestgeschehen zu begleiten. (dpa)
Keine Protestaktion auf der Grünen Woche geplant
Der Bauernverband plant beim Besuch von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf der Grünen Woche in Berlin keine Protestaktion. Das sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Mittwoch auf dem Messegelände.
Er bekräftigte aber, dass grundsätzlich die geplante Subventionskürzung beim Agrardiesel aus Sicht des Verbandes komplett zurückgenommen werden müsse. Andernfalls gingen die Landwirte bundesweit erneut auf die Straßen. (dpa)
Protest der Landwirte geht weiter – Straße des 17. Juni noch bis 26. Januar gesperrt
Auch am Mittwoch setzen die Landwirte ihren Protest am Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni fort. Um 8 Uhr nahmen etwa 80 Fahrzeuge an einer Mahnwache teil, davon 50 Traktoren. Die Mahnwache soll noch bis Samstag andauern, wie ein Polizeisprecher bestätigte.
Angemeldet sind bei der Polizei für Mittwoch und Donnerstag jeweils 500 Traktoren, am Freitag und Samstag nur noch jeweils 70 Traktoren. Um 11.45 Uhr soll am Samstag eine Großdemo mit 10.000 Teilnehmenden stattfinden.
Die Straße des 17. Juni soll noch bis zum 26. Januar gesperrt bleiben. Grund sei eine Vielzahl von Veranstaltungen, wie die Polizei mitteilte. Darunter seien auch kleinere Protestaktionen von Landwirten.
Angemeldet sind bei der Polizei für Mittwoch und Donnerstag jeweils 500 Traktoren, am Freitag und Samstag nur noch jeweils 70 Traktoren. Um 11.45 Uhr soll am Samstag eine Großdemo mit 10.000 Teilnehmenden stattfinden.
Die Straße des 17. Juni soll noch bis zum 26. Januar gesperrt bleiben. Grund sei eine Vielzahl von Veranstaltungen, wie die Polizei mitteilte. Darunter seien auch kleinere Protestaktionen von Landwirten.
Einige Hundert Bauern auf der Straße des 17. Juni
Bauern setzen ihre Demonstrationen am und im Berliner Regierungsviertel in kleinerem Umfang fort. Einige Hundert Bauern mit ihren Traktoren und anderen Fahrzeugen stehen auf der Straße des 17. Juni, wie die Polizei mitteilte. Von etwa 330 Fahrzeugen war die Rede, es sei aber ein ständiges Ankommen und Wegfahren, so die Polizei.
Angemeldet waren zwei Demonstrationen unter anderen durch einen Brandenburger Bauernverband. Weitere Konvois von Traktoren stießen im Lauf des Vormittags dazu.
Außerdem lief seit der Nacht eine Mahnwache des Verbandes Freie Bauern. (dpa)
Traktorenkorso rollt in Richtung Innenstadt – Mahnwache geplant
Autofahrer in Berlin müssen weiterhin den Bereich auf der Straße des 17. Juni umfahren. Zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor ist die Straße nach den Bauernprotesten noch immer gesperrt. Das teilte die Verkehrsinformationszentrale mit. Grund sind demnach zwei Traktorenkorsos, die aus dem Umland zur Straße des 17. Juni unterwegs seien.
Wie ein Sprecher der Verkehrsinformationszentrale sagte, ist ungewiss, ob die Sperrung noch am Dienstag aufgehoben werden könne. Am Vormittag dürften noch immer landwirtschaftliche Fahrzeuge auf der Straße stehen. Außerdem wollten Demonstranten dort eine Mahnwache abhalten.
Lindner: Kürzungen bei Agrar-Diesel-Subventionen werden kommen
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich klar gegen eine Rücknahme der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen für den Agrar-Diesel ausgesprochen. Auf die Frage, ob es noch Spielräume gebe für eine Rücknahme, sagte der FDP-Vorsitzende am Montagabend im ZDF: „Ich sehe ihn nicht.“ Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber sei nun aber am Zug.
Am Donnerstag sollen im Haushaltsausschuss die letzten Details für den heftig umstrittenen Etatentwurf für 2024 festgelegt werden. Vorgesehen von den Ampel-Spitzen ist bisher, dass die Steuervergünstigungen beim Agrar-Diesel zunächst gekürzt und in einigen Jahren ganz wegfallen. Vertreter des Bauernverbandes hatten am Montag gefordert, die Pläne müssten sofort zurückgenommen werden, sonst würden die Proteste gegen die Regierung weitergehen. (Reuters)
Bei der Großdemonstration der Landwirte in Berlin sind am Montag 39 Personen festgenommen worden. Die Freiheitsbeschränkungen seien teils während und teils nach der Versammlung erfolgt, sagte eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel am Abend. Es seien Strafanzeigen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gestellt worden. Zudem wurden drei Beamte verletzt, zwei davon konnten ihren Dienst aber fortsetzen.
Insgesamt sprach die Polizei am Montagabend aber von einem "störungsfreien Einsatz".
Bauernvertreter: Gespräche mit Ampel-Faktion ohne Ergebnis
Ein Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern aus der Landwirtschaft mit den Spitzen der Ampel-Fraktionen am Montag ist ohne Ergebnis geblieben. „In Sachen Agrardiesel“ gebe es noch keine Lösung, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken.
Er sehe hier aber noch „Handlungsspielraum“ im Zuge der anstehenden Beratungen im Bundestag über den Haushalt 2024.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, das Gespräch im Bundestag sei ein „erster Auftakt“ gewesen. Es sei ein „wichtiges Signal“, dass miteinander geredet werde. Dürr betonte, Landwirte seien Unternehmer und wollten unternehmerisch tätig sein.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wies den Ruf nach neuen Kommissionen zur Zukunft der Landwirtschaft zurück. Es gebe mit Blick auf die Perspektiven für die Landwirtschaft kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit, sagte sie. „Dringend zu reden“ sei aber darüber, wie Einkommen „auf den Höfen“ bleibe. Sie forderte „faire Handelsbedingungen“ für Landwirte und Landwirtinnen gegenüber „der Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne“.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte an, der Bundestag wolle bis zur Sommerpause „klare strukturelle Entscheidungen treffen, die der Landwirtschaft Planungssicherheit bringen und auch Entlastung“. (AFP)
Ampel will Landwirtschaft entlasten
Die Ampel-Koalition hat der Landwirtschaft angesichts breiter Proteste Entlastungen versprochen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Montag nach einem Gespräch der Ampel-Fraktionschefs mit Vertretern der Bauernverbände, die Koalition plane bis zur Sommerpause strukturelle Entscheidungen, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben sollten. Zu einer Agrardebatte am Donnerstag im Bundestag wolle die Koalition einen Entschließungsantrag mit einem Fahrplan für konkrete Erleichterungen bis zur Sommerpause einbringen.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, über die Frage, warum nicht mehr Einkommen auf den Höfen bleibe, müsse dringend geredet werden. Das sei nicht der Fall, weil die Marktmacht des Großhandels groß sei und Preise diktiert würden. Zudem sei über einen Tierschutzcent oder eine Tierschutzabgabe zu sprechen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte bürokratische Belastungen der Landwirtschaft. Es müsse faire Rahmenbedingungen geben. „Landwirtinnen und Landwirte sind Unternehmer.“ Sie wollten ihr Geld am Markt verdienen. (dpa)
Feuerwehrmann begrüßt Bauern mit La-Ola-Wellen
Erst Beifall, dann La-Ola-Wellen: In Berlin-Wittenau hat ein Feuerwehrmann der dortigen Feuerwache vorbeifahrenden Bauern in ihren Traktoren auf ungewöhnliche Weise seine Sympathie bekundet.
Der Fall beschäftigt nun auch die Leitung der Berliner Feuerwehr: „Die zuständige Fachabteilung prüft den Sachverhalt nun, um zu klären, inwieweit hier ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Regelungen vorliegt“, so ein Feuerwehr-Sprecher. Das Video des enthusiastischen Feuerwehrmanns ist seit Sonntagabend bei Youtube zu finden und wurde bisher etwa 5000-mal abgerufen.
Grundsätzlich seien Beamte während des Dienstes zur Neutralität verpflichtet, erklärte der Sprecher. Von den 5790 Mitarbeitern der Berliner Feuerwehr seien rund 5200 verbeamtet. (dpa)
Verkehrsinformationszentrale warnt vor "erheblichen Verkehrseinschränkungen" in Berlin
Es ist voll auf Berlins Straßen: "Nach dem Ende der Kundgebung des Bauernverbands am Brandenburger Tor befinden sich die Traktoren auf der Heimfahrt. Im Stadtzentrum bis zum S-Bahnring muss gegenwärtig mit erheblichen Verkehrseinschränkungen gerechnet werden", teilte die Verkehrsinformationszentrale um kurz nach 15 Uhr auf X mit.
Auch auf den Straßen in Brandenburg kann es voller werden, schreibt die Polizei:
Söder fordert Agrargipfel von Scholz und Bauern im Kanzleramt
Für ein besseres Verhältnis von Bauernschaft und Bundesregierung fordert Bayern von Olaf Scholz (SPD) einen Agrargipfel im Bundeskanzleramt. „Der Bundeskanzler muss die Landwirtschaft einladen ins Kanzleramt und eine neue Idee prägen, nämlich einen Zukunftsvertrag machen für Deutschland, so wie wir ihn in Bayern genauso haben. Alles andere funktioniert nicht“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.
Erneut betonte er bei der Gelegenheit, er unterstütze die Proteste der Bauern vollends. Darüber hinaus müsse sich die Bundesregierung für die „einseitigen und unfairen Belastungen“ beiden Bauern entschuldigen, sagte Söder. Alle beschlossenen Maßnahmen müssten zurückgenommen werden. Die „Breite des Mittelstandes“ sei von den Protesten erfasst, Gastronomen, Spediteure und viele Handwerker hätten sich den Protesten bereits angeschlossen.
Grundsätzlich lehne Bayern alle „etwaigen Pläne“ des Bundes ab, „die jetzt auf Steuererhöhungen hinauslaufen“, betonte Söder. (dpa)
Ampel-Fraktionschefs sprechen mit Bauernvertretern
Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen sind am Montag am Rande der Demonstration in Berlin gegen die Kürzung der Agrar-Subventionen mit Vertretern der Bauernverbände zusammengekommen.
Dazu hatten SPD, Grüne und FDP vergangene Woche acht landwirtschaftliche Verbände eingeladen. In dem Einladungsschreiben hieß es, man wolle neben finanziellen Belastungen auch über „fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe“ sprechen.
Die Bauern fordern von der Ampel-Koalition, dass sie den in Schritten geplanten Abbau der Steuervergünstigung für den Agrardiesel komplett zurücknimmt. Für den Bauernverband nahm Generalsekretär Bernhard Krüsken an dem Treffen teil. Die Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wollten nach dem Treffen über die Ergebnisse informieren. (dpa)
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