Sondersitzung des Berliner Innenausschusses: Frank Henkel bleibt, Eigentümer der Rigaer Straße 94 unbekannt

Wohl doch nicht verkauft

Nach Tagesspiegel-Informationen wurde das Haus in der Rigaer Straße 94 doch nicht verkauft, wie es im Innenausschuss hieß. 

Es ist jedoch eine Umfirmierung bei den Gesellschaftern beabsichtigt. Umfirmierung bedeutet, dass die Firma eine Änderung ihres Handelsnamens plane, ohne aber die Rechs- oder Gesellschaftsform zu ändern. 

Somit werden die Gesellschafter nicht erkennbar.

Eigentümer klagen auf Räumung

Zugleich forciert der Eigentümer seine Versuche, sein Haus zurückzubekommen. Seit dem 4. Juli laufen zwei Räumungsklagen: erstens gegen die „Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez e.V.“ und zweitens gegen Bewohner einer Wohnung im vierten Stock des Vorderhauses. Die zweitgenannte Klage bestätigte das Landgericht.

Allerdings streiten sich dem Vernehmen nach zwei Kammern des Gerichts darum, wer zuständig ist, so dass diese Frage durch das Präsidium entschieden werden muss. Dieses ist aber derzeit vakant. Möglich, dass die neue Gerichtspräsidentin Gabriele Nieradzik das Problem vorfindet. Ob der Eigentümer auf Dauer Erfolg haben wird, ist unklar. Frühere Räumungen führten jedenfalls zu baldiger Wiederbesetzung.

Die Rigaer 94 ist schon weiterverkauft

SPD: Fordern keinen Rücktritt von Henkel

Das Klima zwischen CDU und SPD ist seit dem Polizeieinsatz rauer geworden. Doch Fraktionsgeschäftsführer Schneider macht deutlich, dass es von Seiten der SPD keine Rücktrittsforderung gegen Henkel gibt. Die rechtliche Bewertung der Polizei sei aus seiner Sicht unvertretbar, aber darüber könnten nur die Gerichte letztgültig entscheiden

Benedikt Lux (Grüne): Vertrauensverlust bei Bürgern - und Polizei

Der Grünen-Abgeordnete Bendedikt Lux sieht nicht nur den Ruf der Polizei beschädigt. Vielmehr habe der Einsatz in der Rigaer Straße zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung und innerhalb der Polizei geführt. Diese Linie "treibt uns weiter in die Eskalation." Hinzu komme, dass in Berlin die wenigsten linksextremistischen Straftaten aufgeklärt würden.

Tom Schreiber (SPD): Ruf der Polizei ist beschädigt

SPD-Abgeordneter Schreiber hält den Flurschaden für die Berliner Polizei für immens. Der Ruf leide bundesweit. Und warum sei für die Rigaer Straße erst 2016 eine Soko gebildet worden? 2015 sei dies noch abgelehnt worden.

Hakan Tas (Linke): Henkel und Polizei lügen

Dem Abgeordneten Hakan Tas (Linke) reicht es. Er wirft Henkel und der Polizei vor, bewusst zu lügen. Auch die CDU sei über Henkels Vorgehen wohl nicht sehr glücklich. "Die würden Sie am liebsten absetzen, aber das geht jetzt nicht mehr."

CDU-Abgeordneter sieht klare Verhältnisse

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Melder steht Henkel zur Seite. Die Rechtslage sei eindeutig gewesen, die Opposition zeichne ein Zerrbild der Situation.

Pirat Lauer: Henkel und Kandt - zurücktreten, bitte

Pirat Lauer wirft Henkel vor, der Demokratie mit einem illegalen Polizeieinsatz einen Bärendienst zu erweisen. Der Innensenator zeige sich uneinsichtig und sei ungeeignet, sein Amt zu bekleiden. Er solle zurücktreten. Und der Polizeipräsident gleich mit.

CDU: Opposition sympathisiert mit Rechtsbrechern

Der Abgeordnete Stephan Lenz (CDU) wirft Opposition ein diffuse Haltung vor. "Warum schwingt immer diese Sympathie mit diesen Leuten mit, die das Recht brechen? "

Die SPD hat eine Vermutung

Zimmermann hat eine Vermutung: Die Darstellung des Eigentümers sei womöglich nicht ausreichend geprüft, sondern einfach geglaubt worden. Der SPD-Politiker wendet sich nun auch kritisch an den Innensenator. Ob Henkel womöglich gar nicht informiert werden wollte über eine so konfliktträchtige Aktion, will er wissen. Dafür gibt es Applaus aus den Zuschauerreihen.

SPD-Mann Frank Zimmermann appelliert

Jetzt spricht Frank Zimmermann für die SPD. Er fordert nochmal alle Beteiligten im Ausschuss dazu auf, Vorwürfe zu unterlassen, dass irgendjemand diese Arbeit nicht ernst nehme und kein Interesse an einer Aufklärung habe. Das fördere bloß demokratiefeindliche Kräfte.

Wissenslücken über Szenetreff "Ka(d)terschmiede"

Der Szenetreff "Ka(d)terschmiede" ist eigentlich weit über Friedrichshain hinaus ein Begriff. Nur bei der Polizei gibt es offenbar Wissenslücken. Denn laut Tölle habe niemand bei der Polizei davon ausgehen können, dass dort "dauerhaft gefestigte Besitzverhältnisse" herrschen. Und beim Bezirksamt habe niemand von einem Verein oder ähnlichem gewusst. Kurzum: Die Polizei habe nichts von der Schmiede gewusst. Canan Bayram (Grüne) merkt an: Vereine würden nicht beim Bezirksamt angemeldet.

Polizei-Justiziar: "Die Polizei hat Schutz gewährt"

Jetzt geht es um Juristisches. Kandt übergibt an Oliber Tölle, den Justiziar der Polizei. Er sagt: "Die Polizei hat an diesem Einsatz nichts gemacht, außer anwesend zu sein und Schutz zu gewähren. Sie hat keine Türen aufgemacht, nichts herausgetragen und niemanden angesprochen." Dass beim Einsatz Fahrräder von Polizisten aktiv herausgetragen wurden, sei eine andere Maßnahme gewesen. Immerhin seien auch einige der Räder gestohlen gewesen.
(Wer Oliver Tölle ist, lesen Sie unter diesem Link)

Kandt: Höchstens 40 Polizisten direkt in der Rigaer 94

Kandt relativiert nochmal die Zahl von 300 Beamten in der Rigaer. Davon seien höchstens 30, 40 Polizisten direkt in der Nähe des Hauses im Einsatz gewesen.

Polizeipräsident Klaus Kandt spricht im Ausschuss

Nach Staatssekretär Krömer spricht nun Polizeipräsident Klaus Kandt. Er beklagt: "Wir haben in der Vergangenheit eine deutliche Gewalteskalation erlebt." Natürlich sei es klar gewesen, dass der Einsatz in der Rigaer eine gewisse Brisanz hat. "Und wir wissen auch, dass die Rigaer 94 kein normales Haus ist. "Deshalb haben wir den Einsatz auch möglichst geheim gehalten, um Verbarrikadierungen zu vermeiden."