Beschäftigung: Mehr als 7000 Langzeitarbeitslose haben geförderte Jobs

Der öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) ist seit 2007 eines der Prestigemodelle der rot-roten Koalition. Zurzeit sind 7353 Langzeitarbeitslose in geförderten Stellen beschäftigt, bis 2010 sollen es 9100 sein. Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) bezeichnete am Montag die staatlich geförderten Maßnahmen als „Türöffner für Langzeitarbeitslose, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen“. Im Jahr 2009 beträgt der Landesanteil in dem Bund-Länder-Programm 59,4 Millionen Euro. 2010 sollen es – einschließlich der Mittel aus dem Konjunkturprogramm – rund 74,7 Millionen und in zwei Jahren 63 Millionen Euro sein.

Mit dem ÖBS sollen Arbeitslose gefördert werden, die mindestens zwei sogenannte Vermittlungshemmnisse aufweisen. Neben dem Alter – etwa zwei Drittel der Geförderten sind älter als 50 Jahre – zählen zum Beispiel Verschuldung, Suchtprobleme oder Migrationshintergrund dazu. Die Teilnehmer erhalten sozialversicherungspflichtige Jobs mit einem Bruttogehalt von etwa 1300 Euro. Sie werden überwiegend im sozialen Bereich eingesetzt, helfen zum Beispiel Rentnern beim Einkauf, sind in der Nachbarschaftshilfe tätig oder begleiten Rollstuhlfahrer. Die Autoren einer am Dienstag präsentierten Studie zum ÖBS sagten, dass die Arbeitsverträge überwiegend auf zwei Jahre befristet seien. Die ÖBS-Beschäftigten bewerten ihre Arbeit „überwiegend positiv“, sagte Alexandra Wagner vom Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt. Sie seien froh, wieder einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen, würden aber Kritik an der Befristung der Maßnahme üben.

Kritik äußerte auch Grünen-Arbeitsmarktexpertin Ramona Pop wegen der „einseitigen Schwerpunktsetzung“ des Senats. So würden zwar Mittel in den ÖBS fließen, doch fehlten Konzepte für benachteiligte Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz hätten. Kontinuierlich werde das Ausbildungsplatzprogramm gekürzt.

Staatssekretärin Kerstin Liebich weist die Kritik zurück: Der Bund habe die Mittel im Bund-Länder-Sonderprogramm gekürzt, sagte Liebich. 24 Millionen Euro würde Berlin 2010 zur Verfügung stellen, 2011 seien es 12,5 Millionen Euro. „Wir wollen weiter ein Landesprogramm auflegen“, sagte Liebich. Deshalb sollen 2010 etwa 1000 Ausbildungsplätze und 2011 500 über Landesmittel finanziert werden. Wie hoch der Zuschuss sein soll, konnte Liebich nicht beziffern, da die Förderung durch mehrere Fachbereiche abgedeckt werden soll. Sabine Beikler