Berlin: Mehr Macht für Wowereit, Wahlen ab 16

Die SPD will einen neuen Anlauf unternehmen, die Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters zu stärken. Der Regierungschef soll die Mitglieder des Kabinetts künftig berufen und entlassen können. In Berlin wählt bisher noch das Abgeordnetenhaus die Senatoren, die nur freiwillig zurücktreten oder vom Parlament abgewählt werden können. SPDFraktionschef Michael Müller hat diesen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung an den Koalitionspartner PDS herangetragen. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich habe ihm eine schnelle Entscheidung zugesagt, sagte Müller.

Frühere Initiativen zur Stärkung der Richtlinienkompetenz waren entweder am Widerstand der CDU oder der PDS gescheitert. Weil die Verfassung geändert werden muss, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Gesichert ist aber schon eine verfassungsändernde Mehrheit für ein anderes Projekt: die Einführung des kommunalen Wahlrechts ab 16 Jahre. PDS, FDP und Grüne sind dafür. Außerdem will die rot-rote Koalition das „politische Bezirksamt“ einführen. Das bedeutet: In den Bezirksverordnetenversammlungen ist die Bildung von „Regierungskoalitionen“ möglich, um nicht nur die Bezirksbürgermeister, sondern auch die Stadträte zu wählen. Zurzeit gilt das Proporzprinzip. Den Parteien werden die Stadtratsposten je nach ihrer Fraktionsstärke in der BVV zugeteilt. Das führt in vielen Teilen der Stadt zu einer bunten Zusammensetzung der Bezirksämter – von der CDU bis zur PDS.

Die Forderung nach einer Direktwahl der Bezirksbürgermeister sei aber vom Tisch, hieß es gestern bei der Fraktionsklausur in Leipzig. Auch die – in der SPD/PDS-Koalitionsvereinbarung angekündigte – Verringerung der Zahl der Stadträte auf vier pro Bezirk steht dem Vernehmen nach jetzt nicht auf der Tagesordnung. za

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