• Mit Transparenz gegen Korruption: „Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um Strukturen“

Mit Transparenz gegen Korruption : „Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um Strukturen“

Hartmut Bäumer, Deutschland-Chef von Transparency International, über institutionelle Korruption und die Initiative für ein Berliner Transparenzgesetz.

Die Deutsche Umwelthilfe, die sich für saubere Luft einsetzt, ist für Bäumer Ziel einer Kampagne konservativer Politiker.
Die Deutsche Umwelthilfe, die sich für saubere Luft einsetzt, ist für Bäumer Ziel einer Kampagne konservativer Politiker.Foto: picture alliance/dpa

Herr Bäumer, fast jeder hat schon mal von Transparency International gehört. Aber was machen Sie eigentlich?

Transparenz – das ist der Name unseres wichtigsten Mittels zur Bekämpfung von Korruption. Wir wollen Licht in politische und wirtschaftliche Prozesse bringen. Vor allem dort, wo nicht sicher ist, dass mit lauteren Mitteln gearbeitet wird. Uns geht es nicht um Einzelfälle, sondern um die Strukturen, die Korruption begünstigen. Etwa in der Auto-, der Finanz- oder der Pharmabranche, bei der Parteienfinanzierung oder dem Lobbyismus in den Parlamenten.

Wie groß ist die deutsche Organisation?

Das deutsche „Chapter“, wie die Länderorganisationen heißen, hat knapp 1300 Mitglieder, über deren Beiträge,100 Euro jährlich, wir uns finanzieren. Außerdem gibt es kooperative Mitglieder, das sind Kommunen oder Unternehmen, die zahlen jeweils rund 6000 Euro pro Jahr ein. Der ehrenamtliche Vorstand besteht aus zwölf Personen, außerdem haben wir sechs bezahlte Mitarbeiter.

Korruption bleibt Ihr Hauptthema?

Ja, allerdings definieren wir Korruption weiter als nur den Bestechungstatbestand. In Deutschland und den meisten hoch entwickelten Ländern hat sich der Schwerpunkt unserer Arbeit zur „institutionellen Korruption“ verschoben. Die Zusammenarbeit von Politik und großen Unternehmen erübrigt häufig individuelle Bestechung. Wir nehmen daher Diesel-Gate unter die Lupe, kriminelle Bankengeschäfte wie Cum-Ex oder die Pharmabranche. Es geht um den Missbrauch anvertrauter Macht für private Zwecke.

Das müssen Sie genauer erklären.

Bei den großen Zukunftsfragen wie Klimawandel, Digitalisierung, Globalisierung und soziale Ungleichheit prallen politische, soziale und ökonomische Interessen hart aufeinander. Die Akteure sind Politiker, Unternehmer, aber auch Gewerkschaften und andere Großorganisationen. Wie etwa die IG Metall beim Diesel-Gate agiert, ist für einen langjährigen Gewerkschafter wie mich sehr unerfreulich. Viele wollen des eigenen Vorteils wegen am Alten festhalten, den Besitzstand wahren. Und das leider oft gesetzeswidrig. Das gilt teilweise auch für Rüstungsgeschäfte oder den Ausstieg aus der Kohle. Oder für die Pharmaindustrie, die neue Medikamente auf den Markt bringen will und gleichzeitig versucht, die Gremien zu vereinnahmen, die für die Genehmigung zuständig sind. Deshalb ist Transparenz im Lobbyismus für uns ein zentrales Thema.

Sie schauen auch auf Berlin?

Berlin-Brandenburg ist unsere größte Regionalgruppe mit sehr aktiven Mitgliedern. Wir drängen seit Koalitionsbeginn auf die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes, leider bisher ohne Erfolg. Daher hat sich nun eine Initiative für ein Volksbegehren gebildet, noch ohne aktive Beteiligung von Transparency. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag wird ein solches Gesetz versprochen, aber es ist wie so oft in Berlin: Vieles zerfleddert, wird nicht richtig entschieden, die Anstöße müssen von außen kommen.

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren verzögert sich, weil die Innenverwaltung noch keine Kostenschätzung vorgelegt hat. Ob das so gewollt ist?

Wenn es so wäre, fände ich das leider typisch für Berlin.

Hartmut Bäumer ist seit 15. Juni Vorsitzender von Transparency International Deutschland.
Hartmut Bäumer ist seit 15. Juni Vorsitzender von Transparency International Deutschland.Foto: promo

In Hamburg gibt es seit 2012 ein Transparenzgesetz. Wie sind die Erfahrungen?

Die Kritiker, die anfangs dagegen waren, sind fast alle verstummt. In Hamburg soll das Gesetz jetzt erweitert werden, auch auf Druck der dortigen Regionalgruppe von Transparency und anderer Organisationen. Transparenz von Politik und Verwaltung ist natürlich immer ein kontroverses Thema. Ich war lange Ministerialbeamter und weiß aus Erfahrung, dass jede Regierung geschützte Spielräume braucht. Bevor ein Problem intern nicht bis zum Kabinettsbeschluss gereift ist, sollte nicht alles offengelegt werden müssen, um interne Debatten nicht abzuwürgen.

Der sogenannte Kernbereich exekutiven Handelns ist verfassungsrechtlich geschützt, da muss doch niemand Angst vor zu viel Transparenz haben.

Ich will mal ein Beispiel nennen, aus meiner Zeit als Ministerialrat im baden-württembergischen Verkehrsministerium. Damals war ich für den Bahnhof „Stuttgart 21“ zuständig und habe meine Mitarbeiter gebeten, die Argumente aller Parteien zu dem Bauprojekt zusammenzustellen, gerade auch die der Befürworter des Projektes. Wäre dieses Papier öffentlich geworden, hätten mir die Gegner eventuell vorgeworfen: Bäumer hat sich von der Mehrheit der Befürworter umdrehen lassen. Für meine Arbeit musste ich aber alle Argumente kennen. Trotzdem bin ich für große Transparenz von Regierungshandeln. Was beschlossene Sache ist, muss für jedermann zugänglich sein.

Seite 1 von 2 Artikel auf einer Seite lesen
Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!