Nach Abreißen von Hamas-Geisel-Plakaten: Berliner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren mangels Anfangsverdacht ein

Der Vorfall, bei dem Polizisten Plakate mit Bildern israelischer Geiseln entfernt haben, bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag auf Anfrage mit. Das Verfahren sei mangels Anfangsverdacht eingestellt worden. Aus ihrer Sicht lag beim Plakatieren kein Verstoß gegen das Presserecht vor. Im Fall der Polizisten sah die Behörde nicht die Voraussetzung für eine Sachbeschädigung.

Der Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain hatte für Empörung gesorgt. Ein auf der Plattform X, früher Twitter, geteiltes Video zeigte, wie Polizisten Plakate von einer Litfaßsäule entfernten. Auf diesen waren Bilder von Menschen, die von der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Israel verschleppt worden waren. Von der Polizei hieß es dazu, es habe der Verdacht unberechtigter Plakatierung bestanden.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik äußerte allerdings ihr Bedauern. Sie könne „absolut nachempfinden, dass durch das Abnehmen der Plakate Gefühle, insbesondere von Angehörigen und Freunden der Geiseln sowie den Menschen der israelisch/jüdischen Community verletzt wurden“, teilte Slowik am vergangenen Dienstag auf X mit. (dpa)