Nach Bruch der Koalition: AfD sieht Wählerwillen verletzt und will Neuwahl

Die AfD im Landtag von Brandenburg kritisiert nach dem Bruch der Koalition von SPD und BSW eine „Verfälschung des Wählerwillens“ und fordert eine Neuwahl. „Wenn drei Abgeordnete dieses BSW verlassen, von denen sich zwei der SPD anschließen, dann ist das Missachtung des Wählerwillens zugunsten eigener Ambitionen“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt in einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam. „Mit diesem Wechsel ist der Landtag (...) kein Abbild, sondern ein Zerrbild der Wahlen vom 22. September 2024.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt eine Neuwahl ab. Er will vorerst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten und strebt eine Koalition mit der CDU an, die zwei Stimmen Mehrheit hätte - so viele wie SPD und BSW nach der Landtagswahl 2024.

In einer früheren Version des Artikels hieß es im ersten Absatz: «Wenn drei Abgeordnete dieses BSW verlassen und sich zwei der SPD anschließen, dann ist das Missachtung des Wählerwillens zugunsten eigener Ambitionen». Das Zitat muss aber richtig heißen: «Wenn drei Abgeordnete dieses BSW verlassen, von denen sich zwei der SPD anschließen, dann ist das Missachtung des Wählerwillens zugunsten eigener Ambitionen.»

© dpa-infocom, dpa:260109-930-520518/2

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.