Nach Koalitionsbruch: Ex-BSW-Minister wollen vorerst in keine Partei eintreten

Nach ihrem Austritt aus dem BSW wollen Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller mittelfristig keiner anderen Partei beitreten. „Eine Parteimitgliedschaft zum jetzigen Zeitpunkt schließe ich aus“, sagte Müller in Potsdam. „Ich habe auch nicht die Absicht, in ein oder zwei Jahren in irgendeine Partei einzutreten“, erklärte Tabbert.

Beide kündigten an, ihre Arbeit bis zu einer neuen Regierungsbildung weiterführen zu wollen. Danach wolle sie wieder ihren alten Posten bei der AOK in Sachsen-Anhalt antreten, sagte Müller. Tabbert sagte, er plane, sich nach seinem späteren Aus als Minister seinen vielen Hobbys zu widmen und karitative Arbeit zu leisten.

Tabbert und Müller hatten ihren Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht damit begründet, die Handlungsfähigkeit der Regierung sichern und die BSW-internen Konflikte hinter sich lassen zu wollen. Damit haben alle drei vorherigen BSW-Minister nach dem Bruch der Koalition die Partei verlassen. Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach hatte am Montag die Konsequenzen aus dem langwierigen Streit in der BSW-Landtagsfraktion gezogen. Müller und Tabbert sind keine Landtagsabgeordneten.

Mit ihrem Ausscheiden aus dem BSW trennte sich Müller von ihrem BSW-Staatssekretär Patrick Wahl. Sie betonte, dass der Schritt folgerichtig sei, er aber „in keinerlei Zusammenhang mit der fachlichen oder inhaltlichen Leistung“ von Wahl stehe.

Kritik von der Landesparteichefin: „Posten erhaschen“

BSW-Landeschefin Friederike Benda übte an dem Schritt der beiden deutliche Kritik. „Es ist für jeden offenkundig, dass Leute mit Karriereabsichten in die Partei gekommen sind, um Posten zu erhaschen“, sagte sie laut einem Schreiben ihrer Partei. Diese gäben nun das Parteibuch ab, „um so lange wie möglich ihre Posten zu behalten.“ „Nicht jeder dieser Glücksritter ist leider vorab erkennbar.“ Sie sollten sich jedoch fragen, ob man einen „solchen instrumentellen Umgang mit der Demokratie wirklich pflegen sollte“.

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