Nach Panzer-Protest in Berlin: Initiatoren erhalten Mahnung über 806 Euro wegen Straßennutzung

Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hatten die Initiatoren Enno Lenze und Wieland Giebel Ende Februar ein Panzerwrack vor der russischen Botschaft in Berlin ausgestellt. Jetzt erhielten die beiden vom Bezirk Mitte eine Mahnung über 806,20 Euro, da sie bei ihrer Aktion 43,08 Quadratmeter Straßenland nutzten und eigentlich Gebühren hätten zahlen müssen. Das berichtet die „Bild“.

Demnach erklärte Enno Lenze, er habe „die Gebühren auf Seite 4 der Genehmigung übersehen“. Denn: „Wir waren zu dem Zeitpunkt schon bei einem 1000 Seiten langen Streit mit dem Bezirk.“ Die Organisatoren hatten monatelang mit dem Bezirksamt Mitte gerungen, das die Aktion zunächst nicht genehmigen wollte.

Lenze zog schließlich vors Berliner Verwaltungsgericht, das den Bezirk Mitte dazu verpflichtete, den Antrag zu genehmigen. Der Transporttrailer mit dem Panzerwrack stand dann im Februar vier Tage lang auf der Mittelpromenade Unter den Linden.

Da die Initiatoren das Ganze als Kunstaktion bezeichnet hatten, fiel eine Gebühr für die Straßennutzung an. Hätten Lenze und Giebel die Aktion als Demonstration angemeldet, wäre keine Gebühr fällig gewesen, berichtet „Bild“. Dann hätte der Bezirk aber den Ort ändern können. Der russische Panzer vom Typ T-72 B1 aus dem Jahr 1985 war zu Beginn des Krieges in der Ukraine von einer Panzerabwehrmine zerstört worden. (Tsp)