Berlin: Nahverkehr: Zuviel Bürokratie: BVG verliert Millionen-Zuschüsse

Hin- und hergeschobene Bauunterlagen, schleppende Absprachen, bürokratische Verfahren - die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Senatsbauverwaltung kommen bei manchen Bauvorhaben für die U-Bahn offenbar schwer miteinander klar. Sie verlieren durch solche Verzögerungen Millionensummen, die ihnen der Bund nur für einen begrenzten Zeitraum überlässt. Leidtragende sind die Fahrgäste. Geplante Investitionen zu ihren Gunsten können nicht verwirklicht werden. Jüngstes Beispiel ist der kräftig abgespeckte Ausbau der U-Bahnlinie U8 zwischen Hermannstraße und Wittenau.

Die U8 gilt als Schmuddelstrecke und sollte zur Vorzeigelinie ausgebaut werden. Ihre Stationen stammen aus den 20er Jahren und benötigen eine umfassende Sanierung. Nur auf einigen Bahnhöfen - wie Heinrich-Heine-Straße, Weinmeisterstraße oder Bernauer Straße - ist dies in den vergangenen Jahren passiert, doch andere schrecken Fahrgäste weiterhin mit Löchern in der Decke und teils unansehnlichen Wänden ab. So sieht es beispielsweise an der "Jannowitzbrücke" aus. Dort soll im Frühjahr noch die Decke gerichtet werden, aber danach bleibt offenbar nicht mehr viel Geld für weitere kostspielige Arbeiten entlang der Strecke.

Zwischen den Stationen Leinestraße und Gesundbrunnen will sich die BVG nun auf Schönheitsreparaturen mit geringem Aufwand beschränken. Ursprünglich plante sie dort auch Aufzüge für Rollstuhfahrer, Senioren und Eltern mit Kinderwagen sowie ein erweitertes Informationssystem. Bessere Displays sollten die nächsten Abfahrtszeiten nicht nur am Bahnsteig sondern schon am Bahnhofseingang anzeigen. Darüber hinaus fielen dem Geldmangel die geplanten Zugangssperren zum Opfer (siehe Kasten).

Nach Angaben der BVG waren für den vorgesehenen Ausbau zur Referenzstrecke rund 100 Millionen Mark vorgesehen. Ein Großteil dieser Summe sollte mit Hilfe von Bundeszuschüssen für Projekte des Öffentlichen Nahverkehrs finanziert werden. Dabei handelt es sich um Gelder aus der Mineralölsteuer. Das Bundesverkehrsministerium verteilt sie nach einem komplizierten Schlüssel an die Länder und macht dabei zweierlei zur Auflage: Das jeweilige Land muss sich an den Bauvorhaben mit eigenen Mitteln in geringerer Höhe beteiligen, und es muss die Zuschüsse innerhalb von ein oder zwei Jahren verwenden. Andernfalls fließen sie in die Bundeskasse zurück.

Das ist in Berlin passiert - worunter nun auch das Projekt U8 leidet. Nach Angaben der Senatsbauverwaltung, die Investitionen für die U-Bahn genehmigen muss, hatte die BVG zum Jahresende nur 100 Millionen Mark für genehmigte Projekte ausgegeben, obwohl ihr 143 Millionen Mark zur Verfügung standen. Wie es dazu kam, sehen die Beteiligten allerdings widersprüchlich. Die BVG klagt über die "zu langsame Verwaltung" - und diese kontert: "Der Verkehrsbetrieb reicht seine Unterlagen meist zu spät ein."