Berlin-Wahl: Naturschützer legen Agenda vor

Fünf Verbände, eine Meinung: In Sachen Naturschutz besteht großer Nachholbedarf, stellen die Berliner Ökoverbände fest – und haben anlässlich der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl eine Agenda mit ihren elf wichtigsten Forderungen aufgestellt. Den politischen Parteien wollen sie so zeigen, wie der Naturschutz in Berlin wieder auf eine solide Basis gestellt werden kann.

Am vehementesten kritisieren die Umweltschützer, dass sich die Senatspolitik in unverbindlichen Absichtserklärungen erschöpfe. Es gebe ein erhebliches „Umsetzungsdefizit“, erklärte der Berliner Vorsitzende des Umweltverbandes Nabu, Torsten Hauschild, am Dienstag. So habe Berlin sich zwar selbst dazu verpflichtet, die Artenvielfalt zu erhöhen; doch konkrete Maßnahmen seien bisher nicht eingeleitet worden. Obwohl lange angekündigt, seien weitere Schutzgebiete wie etwa der Köpenicker Forst noch nicht ausgewiesen. Und auch der Plan einen Biotopverbund einzuführen, sei ins Stocken geraten.

In ihrem Elf-Punkte-Plan plädieren die Naturschutzverbände deshalb für eine Biodiversitätsstrategie, die an konkreten Zielen gemessen werden kann. Überholte Bauvorhaben sollen gestrichen und Brachflächen, die bisher etwa für die Nord-Tangente reserviert waren, unter Naturschutz gestellt werden. Auch eine Sanierung von Havel, Spree und Landwehrkanal wird angestrebt. Andere Flussläufe und Gewässerufer sollen renaturiert werden. Einig sind sich die Umweltschützer aber auch darin, dass all diese Ziele nur erfüllt werden können, wenn bei der personellen und finanziellen Ausstattung nachgebessert werde.

Die Verbände hatten ihre Agenda an die Parteien geschickt, damit diese sie in ihre Wahlprogramme aufnehmen. Hauschild fällt jedoch ein ernüchterndes Urteil: „Das hat nicht gefruchtet.“ Die meisten Parteien sendeten freundliche Empfangsbestätigungen. Einzig die CDU suchte das Gespräch mit dem Nabu Berlin. „Im Wahlprogramm aber taucht kein einziges Kapitel zum Naturschutz auf“, zeigte sich Hauschild enttäuscht.

Anders sieht es bei der SPD aus, die sich offenbar stark an der Agenda der Naturschützer orientiert hat. Andreas Jarfe, der Geschäftsführer des BUND Berlin, findet sogar, dass „die ambitioniertesten Aussagen aller Parteien“ zum Umweltschutz im SPD-Wahlprogramm stecken. Blenden lassen will er sich davon allerdings nicht: „Wichtig wird sein, was sich letztlich in etwaigen Koalitionsverträgen wiederfindet und was davon auch umgesetzt wird.“